Russische Brexit-Einmischung? Streit in London um Parlamentsbericht

05.11.2019 15:37

In den USA wurde erbittert über ein russisches Eingreifen in den
Wahlkampf 2016 diskutiert. Nun gibt es eine ähnliche Debatte in
Großbritannien. Ein Parlamentsausschuss hat einen Bericht vorgelegt.
Doch Premier Johnson gibt ihn bisher nicht frei.

London (dpa) - Die Opposition in Großbritannien wirft der Regierung
von Premierminister Boris Johnson vor, einen Bericht über eine
mögliche Einmischung Russlands in das Brexit-Referendum 2016
zurückzuhalten. Damit wolle Downing Street vermeiden, dass die
britische Öffentlichkeit vor der Parlamentswahl am 12. Dezember
möglicherweise brisante Details aus dem Report des parlamentarischen
Geheimdienstausschusses erfährt. Europa-Staatssekretär Christopher
Pincher wies die Vorwürfe am Dienstag im Parlament als politisch
motiviert zurück.

«Dies ist nichts weniger als ein Versuch, die Wahrheit vor der
Öffentlichkeit und vor dem Parlament zu verschweigen und ein Affront
gegen unsere Demokratie», sagte die außenpolitische Sprecherin der
Labour-Partei, Emily Thornberry. «Was in aller Welt haben sie zu
verstecken?» Der außenpolitische Sprecher der Liberaldemokraten,
Chuka Umunna, schrieb bei Twitter: «Es stinkt nach Vertuschung.»

Hingegen betonte Pincher: «Es gibt keine Beweise, die nahelegen, dass
es eine erfolgreiche russische Einmischung in britische Wahlabläufe
gegeben hat.» Aber auch Mitglieder der Konservativen forderten die
Freigabe des Papiers. «Indem (Johnson) diesen Bericht nicht
veröffentlicht, bietet er nur Raum für den Verfolgungswahn der
Opposition», sagte der ehemalige Brexit-Minister David Davis.

Der Report sollte eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die
Volksabstimmung über den Brexit 2016 untersuchen. Mitglieder des
Geheimdienstausschusses wollten ursprünglich noch vor der
Parlamentswahl Empfehlungen für größere Sicherheitsmaßnahmen gegen

externe Einmischung abgeben. Das Parlament traf sich am Dienstag zu
seiner letzten Sitzung vor der Neuwahl. Der Fall erinnert an die
Diskussion in den USA über russische Einmischung in die
Präsidentschaftswahl 2016.

Der Bericht war am 17. Oktober an Johnson geschickt worden. Der
Ausschussvorsitzende und ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve
sagte, die Bearbeitung dauere normalerweise zehn Tage. Dem entgegnete
Pincher, notwendig seien drei bis vier Wochen. Mit Blick auf die
Dauerdebatten über den Brexit und die Neuwahl ergänzte er: «Es ist ja

nicht so, dass der Premierminister in den vergangenen Wochen nicht
die ein oder andere Sache zu tun gehabt hätte.»

Grieve sagte, der Bericht könne Informationen enthalten, die für die
Wähler «von Belang» sind. Er war von Johnson aus der Tory-Fraktion
ausgeschlossen worden, weil er sich im Brexit-Streit gegen die
Regierung gestellt hatte. Er will als unabhängiger Kandidat bei der
nächsten Wahl antreten. Der frühere Chef des Geheimdiensts MI5,
Jonathan Evans, forderte eine Erklärung. «Falls die Regierung einen
Grund hat, warum (der Bericht) nicht vor der Wahl veröffentlicht
werden soll, dann sollte sie dies sehr deutlich begründen», sagte
Evans dem Sender BBC Radio 4 am Dienstag.



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