Johnson: Labour-Wirtschaftspläne ähneln Stalins Methoden

06.11.2019 11:24

Die oppositionelle Labour-Partei will die britische Wirtschaft
umkrempeln. Premier Johnson warnt vor den Folgen - und zieht einen
bemerkenswerten Vergleich.

London (dpa) - Im britischen Wahlkampf wird der Ton schärfer. In
einem Beitrag für die Zeitung «The Telegraph» kritisierte
Premierminister Boris Johnson die Wirtschaftspläne der größten
Oppositionspartei Labour scharf und verglich sie mit Methoden von
Sowjetdiktator Josef Stalin. Die Sozialdemokraten unter Parteichef
Jeremy Corbyn verachteten das Streben nach Profit so sehr, dass sie
bereit seien, die Grundlage des Wohlstands zu zerstören, schrieb
Johnson. Er war früher gut bezahlter Kolumnist des konservativen
Blatts. Großbritannien wählt am 12. Dezember ein neues Parlament.

«Sie geben vor, dass ihr Hass nur gewissen Milliardären gilt und
zeigen mit einer Freude und Rachsucht auf Menschen, die seit der
Verfolgung der Kulaken durch Stalin nicht zu sehen war», so Johnson
weiter. Falls Labour die Wahl gewinne, «würden sie Steuern auf alles
erheben: auf Renten, Geschäfte, Erbschaften, Häuser und Gärten». De
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Altlinke Corbyn wies die Attacken auf Twitter zurück: «Das ist der
Schwachsinn, den die Superreichen raushauen, um ein bisschen mehr
Steuern zu vermeiden.»

Sowjetdiktator Stalin (1879-1953) hatte zu Beginn der 1930er Jahre
sogenannte Kulaken - gemeint waren damit einigermaßen wohlhabende
Bauern - verhaften, deportieren und ermorden lassen.

Labour will die britische Wirtschaftspolitik umkrempeln. Dazu will
die Partei die Steuern für Wohlhabende und Unternehmen erhöhen. Am
umstrittensten ist der Plan, dass Firmen mit mehr als 250
Mitarbeitern zehn Prozent ihrer Anteile an einen Fonds abgeben
müssen, der von den Beschäftigten kontrolliert wird und diesen eine
jährliche Dividende auszahlt.

Fünf Wochen vor der Wahl wurde das Parlament in London in der Nacht
zum Mittwoch offiziell aufgelöst. Zusammentreten sollen die
Abgeordneten dann erstmals wieder Mitte Dezember, im Gespräch ist der
16. Dezember. Zeitgleich mit der Parlamentsauflösung begann die
offizielle Wahlkampfperiode. Dafür gelten strenge Auflagen für
Parteispenden und Wahlwerbung.

Premierminister Johnson will mit dem vorgezogenen Urnengang das Patt
im Brexit-Streit auflösen. Ob ihm das gelingen wird, ist jedoch
ungewiss. Obwohl seine Konservativen in den Umfragen führen, ist
nicht ausgeschlossen, dass wieder keine der beiden großen Parteien
eine absolute Mehrheit erreicht.

In seinem Beitrag für den «Telegraph» forderte Johnson erneut,
endlich den Brexit zu vollziehen. Investoren warteten nur darauf, in
dem Fall «Hunderte Milliarden Pfund» in das Land zu pumpen.

Der Premier telefonierte am Dienstagabend mit US-Präsident Donald
Trump. Beide Seiten hätten ihre Absicht bekräftigt, dem Austritt
Großbritanniens aus der EU ein «robustes» bilaterales Handelsabkommen

folgen zu lassen, teilte das Weiße Haus in Washington mit.

Johnsons Büro teilte mit, der Premier habe von Trump gefordert, dass
die USA ihre jüngst verhängten Strafzölle auf schottischen Whisky
wieder zurücknehmen. Außerdem habe er verlangt, die Drohung mit
Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU, wovon auch Großbritannien
betroffen wäre, nicht in die Tat umzusetzen.



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