Scholz: Deutschland offen für europäisches Einlagen-Sicherungssystem

06.11.2019 14:43

Jahrelang war Deutschland bei der Einführung eines europäischen
Schutzsystems für Bankguthaben einer der größten Bremsklötze. Nun
bringt Finanzminister Scholz überraschend Schwung in die Debatte.
Doch es gibt noch viele Hürden.

Brüssel/London (dpa) - Nach Jahren des politischen Stillstands hat
Bundesfinanzminister Olaf Scholz überraschend Bereitschaft für eine
europäische Sicherung für Sparguthaben signalisiert - stößt aber in

der großen Koalition auf Widerstand. «Eine europäische
Einlagen-Rückversicherung würde die Widerstandsfähigkeit nationaler
Einlagensicherungen bedeutend stärken», schrieb Scholz (SPD) in einem
Gastbeitrag für die «Financial Times». «Das ist kein kleiner Schrit
t
für einen deutschen Finanzminister.» Die Reaktionen waren geteilt.

Mit seinem Vorstoß muss sich Scholz, der das Papier auch bei einer
Konferenz in Frankfurt vorstellte, aber erst beim Koalitionspartner
CDU/CSU durchsetzen. Kanzlerin Angela Merkel habe bei einer
unionsinternen Vorbesprechung zur Kabinettssitzung am Mittwochmorgen
gesagt, dass der Vorstoß in der Bundesregierung nicht abgestimmt sei,
berichtete das «Handelsblatt» aus Regierungskreisen.

Die Gespräche um ein europäisches Einlagensicherungssystem waren seit
Jahren festgefahren. Im Kern geht es darum, Sparguthaben, die bislang
nur auf nationaler Ebene mehr oder weniger gut gesichert sind, auch
europäisch abzusichern. Damit soll vor allem in Krisen verhindert
werden, dass Sparer in Panik ihr Geld von der Bank holen («Bank Run»)
und die Institute und im schlimmsten Fall die gesamte Eurozone
dadurch weiter in Schwierigkeiten stürzen.

Die EU-Kommission hatte dazu einige Vorschläge gemacht. Vor
allem Deutschland war bislang allerdings kritisch, weil es
hierzulande bereits gut gefüllte Töpfe gibt, die in Notlagen genutzt
werden können, um die Guthaben von Sparern zu sichern. Deutsche
Geldinstitute fürchten, dass mit ihren Geldern Ausfälle in anderen
Ländern mit anfälligeren Bankensektoren finanziert würden.

«Die Blockade muss ein Ende haben», schrieb Scholz weiter. «Wenn
Europa auf der internationalen Bühne nicht herumgeschubst werden
will, müssen [...] Fortschritte gemacht werden. Es ist in unser aller
Interesse, eine faire, gut ausgestaltete und sichere Bankenunion zu
haben, die Stabilität garantiert, Wachstum in allen Mitgliedstaaten
fördert und Steuerzahlergeld schützt.»

Indes seien einige Schritte notwendig. Zum einen müssten Insolvenz-
und Abwicklungsregeln für Banken in Europa vereinheitlicht werden.
Zudem müsste die Zahl fauler Kredite in den Bankbilanzen weiter
reduziert und Staatsanleihen nicht mehr als risikofreie Anleihe
behandelt werden.

Aus Sicht der EU-Kommission und vieler Experten ist die enge
Verbindung zwischen nationalen Banken und ihren jeweiligen Staaten
nach wie vor ein Sicherheitsrisiko. Banken halten in der Regel
hauptsächlich Anleihen ihrer Nationalstaaten.

Ein europäischer Einlagensicherungsfonds könne schließlich zum Zug
kommen, wenn die nationalen Sicherungssysteme aufgebraucht seien,
schrieb Scholz noch. Seien noch weitere Gelder nötig, solle der
betroffene Staat einspringen - wobei eine gewisse Verlustdeckung
durch den Einlagensicherungsfonds erwogen werden könne. Bislang ist
das Volumen für dieses Rettungssystem aber noch nicht beziffert.

Der Vorstoß traf auf etliche Zustimmung, aber auch Kritik. Dass
Staaten nach Jahren des Stillstands sich bei ihren roten Linien
bewegten sei Grund für Optimismus, hieß es von Diplomaten in Brüssel.

Commerzbankchef Martin Zielke erklärte: «Ich begrüße den Vorschlag

von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einer Weiterentwicklung der
europäischen Bankenunion. Noch immer ist der europäische Bankenmarkt
sehr kleinteilig. Ein weiteres Zusammenwachsen eröffnet neues
Wachstumspotenzial für ganz Europa.»

Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte dem
ARD-Europastudio in Brüssel: «Ich habe das sehr gewünscht, dass wir
uns in Europa darüber verständigen können, eine europäisch
organisierte gemeinsame Einlagensicherung zu machen. Das braucht eine
Währungsunion. [...] Da hat es in Deutschland sehr viel an
Zurückhaltung gegeben, auch im deutschen Kreditgewerbe, mit dem ich
mich regelmäßig in Massenschlägereien zu dem Thema getroffen habe.»


«Man muss sich freuen, dass der Finanzminister nach langer Blockade
überhaupt einen Vorschlag zur Bankenunion vorlegt», meinte der
Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Scholz wolle die europäische
Rückversicherung aber nicht wirklich europäisch absichern, sondern
durch nationale Steuerzahler. «Scholz' Vorschlag ist unausgegoren und
die Zustimmung durch CDU/CSU ist höchst fragwürdig.»

Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken reagierten skeptisch. «Die
Sicherheit der Sparguthaben ist keine Verhandlungsmasse», erklärten
die Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut
Schleweis, und des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken, Marija Kolak gemeinsam. Die Gefahr bleibe, dass die
Vorschläge nur «ein Zwischenschritt zu einer Vollvergemeinschaftung
der Sicherungsmittel sind». Der Abbau von Risiken in Bankbilanzen
sowie das Vorantreiben europaweit einheitlicher Mechanismen für die
Insolvenz und Abwicklung von Banken müssten Vorrang haben.



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