Trotz EuGH-Urteil: Polens Regierung will Justizreform fortsetzen

06.11.2019 14:34

Warschau (dpa) - Die polnische Regierung will ihre umstrittene
Justizreform fortsetzen, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH)
einen Teil der Gesetze als rechtswidrig bezeichnet hat. Polens
Rechtssystem benötige noch immer einen tiefgreifenden Umbau, sagte
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch der
Nachrichtenagentur PAP. Die rechtskonservative Regierung werde die
Reformen deshalb weiterverfolgen, «auf eine Weise, die sie für unsere
Partner in der EU nachvollziehbar macht».

Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hat die Justiz des Landes
seit 2015 umgebaut und diese Kritikern zufolge sich unterstellt. Die
EU-Kommission ist bereits mehrfach wegen diverser Justizreformen der
PiS vor den EuGH gezogen. Erst am Dienstag hatte der Europäische
Gerichtshof einer Klage der EU-Kommission stattgegeben. Die
Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten
verstoße gegen EU-Recht, entschieden die Richter in Luxemburg.



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