Anklage gegen Ex-EU-Parlamentarier wegen Betrugs um rund 400 000 Euro

06.11.2019 17:38

Innsbruck (dpa) - Ein früherer EU-Parlamentarier aus Österreich ist
wegen schweren Betrugs mit einer Schadenssumme von fast 410 000 Euro

angeklagt worden. Der ÖVP-Politiker Richard Seeber aus Tirol soll
Scheinverträge und Scheinrechnungen für tatsächlich nicht erfolgte
Dienstleistungen bei der Generaldirektion für Finanzen des
Europäischen Parlaments abgerechnet haben. Das teilte die
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Mittwoch der
Deutschen Presse-Agentur mit. Er sei verwundert über die
Anklageerhebung, teilte Seeber der dpa mit. Er sei von einer
Einstellung des Verfahrens ausgegangen. Zuerst hatte die «Tiroler
Tageszeitung» über die Anklage berichtet.

Die anonym bei der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe beziehen
sich auf Beratungsleistungen aus den Jahren 2006 bis 2010. Seeber
erklärte der dpa, dass ihm ein «akademisch gebildeter Techniker mit
ausgezeichneten Kenntnissen in den Naturwissenschaften und der
Technik» beratend zur Seite gestanden habe. Die Bezahlung des
Beraters sei «im Einklang mit den Bestimmungen» des
Europäischen Parlaments erfolgt. Der Berater ist wegen gewerbsmäßig
em
schweren Betrug angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft geht inzwischen davon aus, dass die
Dienstleistungen tatsächlich nicht erbracht wurden. Der Prozess wird
am Landgericht Innsbruck stattfinden. Ein Einspruch gegen die Anklage
wurde bereits abgewiesen.

Seeber saß von 2004 bis 2014 im Europaparlament. Derzeit ist er einer
der drei Leiter der gemeinsamen Vertretung der Europaregion
Tirol-Südtirol-Trentino in Brüssel.



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