Britische Pro-EU-Parteien treffen in 60 Wahlkreisen Absprachen )

07.11.2019 12:53

In Großbritannien träumen die europafreundlichen Liberaldemokraten
vom Amt des Premierministers. Doch das Wahlrecht unterstützt die
großen Parteien. Nun soll ein Wahlpakt helfen.

London (dpa) - Mit einer Allianz wollen drei europafreundliche
britische Parteien bei der kommenden Parlamentswahl Stimmen für einen
Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union sammeln.
Liberaldemokraten, Grüne und die walisische Plaid Cymru einigten
sich, in 60 Wahlkreisen in England und Wales nicht gegeneinander
anzutreten. Vielmehr wollen sie bei der Abstimmung am 12. Dezember
gemeinsam den Pro-EU-Kandidaten unterstützen, dem jeweils die besten
Chancen gegen die großen Parteien - die Konservativen und Labour -
eingeräumt werden.

Die Liberaldemokraten setzen sich vehement für einen Verbleib
(«Remain») in der EU ein und wollen ein zweites Referendum erreichen.
Ein Wahlpakt gilt als einzige Chance für Parteichefin Jo Swinson, den
großen Parteien Paroli zu bieten. Das britische Mehrheitswahlrecht
sieht nur Direktmandate vor. In jedem Wahlkreis gewinnt der Kandidat
mit den meisten Stimmen. Alle andere Stimmen verfallen.

Die drei Pro-EU-Parteien hielten im Unterhaus zuletzt 25 der 650
Sitze. Sie einigten sich darauf, dass die Liberaldemokraten in 43
Wahlkreisen ohne Konkurrenz der Bündnispartner antreten, die Grünen
in 10 und Plaid Cymru in 7.

«Dies ist ein bedeutender Moment für alle Menschen, die
«Remain»-Kandidaten unterstützen wollen», sagte Swinson, die
Premierministerin werden will. Sie hat angekündigt, weder mit den
Konservativen noch mit Labour zu koalieren.

Labour ist nicht Teil der Allianz. Die Sozialdemokraten seien nicht
einheitlich für den Verbleib in der EU, sondern wollten selbst einen
Brexit-Vertrag aushandeln, sagte die Vorsitzende der überparteilichen
Initiative Unite to Remain, Heidi Allen, dem Sender BBC Radio 4.
Beobachter wiesen aber darauf hin, dass nun eine Aufspaltung der
Stimmen von Brexit-Gegnern zwischen der Allianz und Labour drohe -
davon könnte Premierminister Boris Johnson profitieren.

Labour-Chef Jeremy Corbyn geriet erneut wegen
Antisemitismus-Vorwürfen unter Druck. Die jüdische Londoner
Wochenzeitung «The Jewish Chronicle» (Freitag) schrieb an
nicht-jüdische Briten gerichtet, die überwiegende Mehrheit der Juden
im Land halte Corbyn für einen Antisemiten. Das habe eine Umfrage
ergeben. Darin habe zudem knapp die Hälfte angegeben, sie wolle im
Falle eines Wahlsiegs Corbyns das Land verlassen.

Gegen Labour und Corbyn gibt es seit langem Antisemitismus-Vorwürfe.
Der 70-Jährige hat eingeräumt, dass Disziplinarverfahren gegen
antisemitische Parteimitglieder zu langsam und zaghaft betrieben
worden seien. Kritiker werfen dem Alt-Linken eine einseitige
Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor.

Ärger macht Labour auch der Ex-Abgeordnete Ian Austin, der im Februar
wegen einer «Kultur des Extremimus, Antisemitismus und der
Intoleranz» aus der Partei austrat. Austin sagte der BBC, Corbyn sei
«ungeeignet» für das Amt des Premierministers, und rief «anständi
ge
patriotische Labour-Wähler» auf, für die Tories zu stimmen. Zudem
muss Corbyn den Abgang des Vize-Parteichefs Tom Watson verkraften.
Watson galt als gemäßigter Gegenpol zu Corbyn. Immer wieder gab es
offene Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden
sozialdemokratischen Politikern.



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