Brüssel senkt Wachstumsprognose - Europa steht Durststrecke bevor Von Alkimos Sartoros, dpa

07.11.2019 15:10

Nach der schweren Finanzkrise vor knapp zehn Jahren verzeichnete
Europa zuletzt einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung. Damit ist
es erst einmal vorbei. Die Frage ist nun: Wie lang wird die
Schwächephase dauern?

Brüssel (dpa) - Nach Jahren soliden Wachstums steuert Europas
Wirtschaft nach Einschätzung der EU-Kommission auf eine
Schwächeperiode zu. Die Behörde korrigierte ihre Wachstumsprognose
für die 19 Staaten des gemeinsamen Währungsgebiets erneut nach unten.
Es könnten schwierigere Zeiten anbrechen, sagte EU-Finanzkommissar
Valdis Dombrovskis am Donnerstag in Brüssel.

Für das laufende Jahr erwartet die EU-Kommission in der Eurozone im
laufenden Jahr nun einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um
1,1 Prozent, 2020 ein Wachstum von 1,2 Prozent. Im Sommer war sie
noch von 1,2 beziehungsweise 1,4 Prozent ausgegangen. Für die gesamte
EU rechnet sie für 2019 und für 2020 mit einem Wachstum von 1,4
Prozent. Hier hatte sie im Sommer noch 1,6 erwartet. Davor hatte sie
teilweise noch optimistischere Annahmen.

«Bislang hat sich die europäische Wirtschaft trotz ungünstigerer
weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen als robust erwiesen», sagte
Dombrovskis. Die Binnennachfrage sei nach wie vor kräftig. «Doch
könnten nun schwierigere Zeiten anbrechen, das heißt eine Phase, die
durch große handelskonfliktbedingte Unsicherheit, durch zunehmende
geopolitische Spannungen, durch eine anhaltende Schwäche des
verarbeitenden Gewerbes und durch den Brexit gekennzeichnet ist.»

Die USA und China liefern sich seit mehr als einem Jahr einen
Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des
Wirtschaftswachstums geführt hat und die Weltkonjunktur bremst. Beide
Seiten haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen
überzogen, während parallel Gespräche über ein Handelsabkommen
laufen.

Dies belastet vor allem die exportabhängige deutsche Wirtschaft. Die
EU-Kommission schloss sich weitgehend der Sichtweise der
«Wirtschaftsweisen» - der Top-Berater der Bundesregierung - an, die
für dieses Jahr hierzulande ein BIP-Wachstum von 0,5 Prozent und von
0,9 Prozent im kommenden Jahr erwarten. Die Brüsseler Behörde
erwartet nun 2019 0,4 Prozent und 2020 1,0 Prozent. Der Anstieg 2020
liegt in erster Linie daran, dass es mehr Arbeitstage gibt
(Kalendereffekt).

Das stärkste Wachstum in der Eurozone erwartet die EU-Kommission im
laufenden Jahr nun in Irland (5,6 Prozent), am schlechtesten
schneidet Italien ab (0,1 Prozent).

Trotz des schwächelnden Wachstums gibt es aus Sicht der EU-Kommission
aber noch eine Reihe positiver Anzeichen. Der Arbeitsmarkt werde
erstaunlich wenig beeinträchtigt, hieß es. Das liege daran, dass sich
die wirtschaftliche Entwicklung erst nach einiger Zeit auf die
Beschäftigung auswirke, aber auch daran, dass der
Dienstleistungsbereich immer stärker werde. Die Arbeitslosigkeit in
der EU sei so niedrig wie seit rund 20 Jahren nicht mehr, in diesem
Jahr solle sie bei 6,3 Prozent liegen, 2020 dann gar bei 6,2 Prozent.
In der Eurozone soll sie sich etwas darüber einpendeln (2019: 7,6
Prozent, 2020: 7,4 Prozent).

Bei der Inflation sieht die EU-Kommission hingegen keine positive
Trendwende. Unter anderem wegen sinkender Energiepreise werde die
Teuerungsrate im Euroraum in diesem und im kommenden Jahr bei 1,2
Prozent liegen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht eine Inflationsrate von knapp
2,0 Prozent als erstrebenswert an. Der Wert gilt als Garant für eine
stabile wirtschaftliche Entwicklung. Sind Preise dauerhaft niedrig
oder sinken gar auf breiter Front, könnten Unternehmen und
Verbraucher verleitet werden, Investitionen aufzuschieben. Dies kann
dann das Wirtschaftswachstum bremsen.

«Ich rufe alle EU-Mitgliedstaaten mit hohem öffentlichen
Schuldenstand dringend dazu auf, die vorsichtige Finanzpolitik
fortzusetzen und die Schuldenstände kontinuierlich abzubauen», sagte
Dombrovskis. Demgegenüber sollten Mitgliedstaaten mit
haushaltspolitischem Spielraum diesen auch nutzen.»

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte, dass Deutschland eine sehr
expansive Haushalts- und Finanzpolitik habe. «Wir haben ein
Allzeithoch, was Investitionen aus dem Bundeshaushalt betrifft.» Um
den Klimawandel aufzuhalten, werde die Regierung alles in allem noch
einmal 150 Milliarden Euro zusätzlich investieren, sagte Scholz. Die
Bundesregierung hatte jüngst ein umfangreiches Klimapaket
beschlossen.

Vergleichsweise hohe Schuldenquoten - das ist das Verhältnis der
Gesamtverschuldung zur Wirtschaftskraft - weisen unter anderem
Griechenland und Italien auf. Von Deutschland forderte die
EU-Kommission hingegen in der Vergangenheit wiederholt mehr
Investitionen.



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