Scholz: Einheitlicher Bankenmarkt würde Wohlstand steigern

07.11.2019 13:52

Brüssel (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat für seinen
jüngsten Vorschlag zur Stärkung des europäischen Bankenmarktes
geworben. «Wir wissen, dass wir mehr Wachstum hätten, mehr
Arbeitsplätze, wenn Europa so wie die Vereinigten Staaten von Amerika
einen einheitlichen Bankenmarkt hätte. Das ist aber sehr
voraussetzungsreich», sagte Scholz vor dem Treffen der
Euro-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel.

Scholz hatte zuvor in einem Beitrag in der «Financial Times» nach
jahrelangem politischem Stillstand erstmals grundsätzliche
Bereitschaft für ein europäisches Sicherungssystem für Bankguthaben
signalisiert. Der Vorschlag war innerhalb der Bundesregierung
allerdings nicht abgestimmt.

Bei der Einlagensicherung geht es im Kern darum, Sparguthaben, die
bislang nur auf nationaler Ebene mehr oder weniger gut gesichert
sind, auch europäisch abzusichern. Damit soll vor allem in Krisen
verhindert werden, dass Sparer in Panik ihr Geld von der Bank holen
(«Bank Run») und die Institute und im schlimmsten Fall die gesamte
Eurozone dadurch weiter in Schwierigkeiten stürzen.

Deutschland war bislang sehr kritisch, weil es hierzulande bereits
gut gefüllte Töpfe gibt, die in Notlagen genutzt werden können, um
die Guthaben von Sparern zu sichern. Deutsche Banken fürchten, dass
mit ihren Geldern Ausfälle in anderen Ländern mit anfälligeren
Bankensektoren finanziert würden.

Scholz legte dar, dass für einen gemeinsamen Bankenmarkt unter
anderem die Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken in Europa
vereinheitlicht werden müssten. Zudem müssten die Zahl fauler Kredite
in den Bankbilanzen weiter reduziert und Staatsanleihen nicht mehr
als risikofreie Anleihe behandelt werden. Dies ist etwa in Ländern
wie Spanien und Italien ein Problem.

«In den letzten Jahren ist darüber immer so diskutiert worden, dass
der eine das eine gut findet und der andere das andere», sagte Scholz
weiter. «Aber niemals ein Gesamtkonzept, wie denn am Ende eine solche
Bankenunion aussehen soll.»



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