Euro-Finanzminister offen für Scholz' Banken-Vorstoß

07.11.2019 16:36

Brüssel (dpa) - Im Kreis der Euro-Finanzminister ist der Vorschlag
von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Stärkung des
europäischen Bankenmarktes auf teils positive Reaktionen gestoßen. Es
sei gut, dass Deutschland sich mit Blick auf eine europäische
Sicherung von Bankguthaben öffne, sagte Italiens Finanzminister,
Roberto Gualtieri. Allerdings gebe es in manchen Punkten noch
Differenzen. «Jeder versteht, dass es wichtig ist, die Debatte
voranzubringen», sagte Eurogruppenchef Mario Centeno.

Scholz hatte nach jahrelangem politischem Stillstand erstmals
grundsätzliche Bereitschaft für ein europäisches Sicherungssystem f
ür
Bankguthaben signalisiert. Er fordert aber, dass dafür auch
Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken in Europa vereinheitlicht
werden. Zudem müssten die Zahl fauler Kredite in den Bankbilanzen
weiter reduziert und Staatsanleihen nicht mehr als risikofreie
Anleihe behandelt werden. Sein Vorstoß war innerhalb der
Bundesregierung nicht abgestimmt.

Im Kern geht es darum, Sparguthaben, die bislang nur auf nationaler
Ebene mehr oder weniger gut gesichert sind, auch europäisch
abzusichern. Deutschland war bislang sehr kritisch, weil es
hierzulande bereits gut gefüllte Töpfe für Notlagen gibt, um die
Guthaben von Sparern zu sichern. Hiesige Banken fürchten zudem, dass
mit ihren Geldern Ausfälle in anderen Ländern mit anfälligeren
Bankensektoren finanziert werden könnten.

«Ich sehe es positiv, dass Deutschland den Schritt gemacht hat»,
sagte der niederländische Finanzminister, Wopke Hoekstra. Sein
österreichischer Amtskollege Eduard Müller sagte, der deutsche
Vorstoß könne Bewegung in die Diskussion bringen.



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