Banken-Vorstoß von Scholz findet Zuspruch bei Euro-Finanzministern

07.11.2019 20:40

Deutschland war lange einer der größten Blockierer eines europaweiten
Sicherungssystems für Sparguthaben. Jetzt bewegt sich der deutsche
Finanzminister. Seine europäischen Amtskollegen sind erfreut, doch
der Teufel liegt im Detail.

Brüssel (dpa) - Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz
(SPD) für ein europäisches Sicherungssystem von Bankguthaben ist bei
den Euro-Finanzministern auf breite Unterstützung gestoßen. «Wir alle

haben diesen Beitrag begrüßt», sagte Eurogruppenchef Mario Centeno
nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstagabend in
Brüssel. Konkrete Fortschritte sollten im Dezember erzielt werden.

Scholz hatte nach jahrelangem politischem Stillstand erstmals
grundsätzliche Bereitschaft für ein europäisches Sicherungssystem f
ür
Bankguthaben signalisiert. «Wir wissen, dass wir mehr Wachstum
hätten, mehr Arbeitsplätze, wenn Europa so wie die Vereinigten
Staaten von Amerika einen einheitlichen Bankenmarkt hätte», sagte er.

Der deutsche Vizekanzler fordert, dass dafür auch Insolvenz- und
Abwicklungsregeln für Banken in Europa vereinheitlicht werden. Zudem
müssten die Zahl fauler Kredite in den Bankbilanzen weiter reduziert
und Staatsanleihen nicht mehr als risikofreie Anleihe behandelt
werden. Das ist etwa in Ländern wie Spanien und Italien ein Problem.
Scholz' Vorstoß war zudem innerhalb der Bundesregierung nicht
abgestimmt.

Im Kern geht es darum, Sparguthaben, die bislang nur auf nationaler
Ebene mehr oder weniger gut gesichert sind, auch europäisch
abzusichern. Damit soll vor allem in Krisen verhindert werden, dass
Sparer in Panik ihr Geld von der Bank holen («Bank Run») und die
Institute und im schlimmsten Fall die gesamte Eurozone dadurch weiter
in Schwierigkeiten stürzen.

Deutschland war bislang sehr kritisch, weil es hierzulande bereits
gut gefüllte Töpfe für Notlagen gibt, um die Guthaben von Sparern zu

sichern. Hiesige Banken fürchten zudem, dass mit ihren Geldern
Ausfälle in anderen Ländern mit anfälligeren Bankensektoren
finanziert werden könnten.

Es sei gut, dass Deutschland sich mit Blick auf eine europäische
Sicherung von Bankguthaben öffne, sagte Italiens Finanzminister,
Roberto Gualtieri. Allerdings gebe es in manchen Punkten noch
Differenzen. Die Regulierung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen
solle etwa nicht zur Bedingung für die Einführung der
Einlagensicherung gemacht werden, meinte er. «Ich sehe es positiv,
dass Deutschland den Schritt gemacht hat», sagte auch der
niederländische Finanzminister, Wopke Hoekstra.

Der Chef des Euro-Rettungschirms ESM, Klaus Regling, erklärte, wenn
es ein europäisches Bankguthaben-Sicherungssystem in den vergangenen
Jahren bereits gegeben hätte, wären die ESM-Hilfsprogramme deutlich
geringer ausgefallen. Der Rettungsschirm gewährte während der
Finanzkrise ab 2010 Milliardenkredite für die in Bedrängnis geratenen
Staaten Griechenland, Spanien, Irland, Portugal und Zypern.



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