EU-Finanzminister beraten über Steuern und Digitalwährungen

07.11.2019 19:00

Brüssel (dpa) - Die EU-Finanzminister beraten am Freitag (12.30 Uhr)
in Brüssel über Steuerfragen sowie über Facebooks geplante
Digitalwährung Libra. Auf der Agenda stehen unter anderem
Diskussionen zu Verbrauchssteuern für Obstbrände. Dabei geht es
darum, wie viel Liter pro Jahr Privathaushalte steuerfrei brennen
dürfen. Vor allem Länder wie Rumänien und Bulgarien hatten hier in
der Vergangenheit hohe Mengen gefordert.

Die Minister werden sich zudem über den Stand der Dinge bei der
Besteuerung von Großkonzernen - vor allem von Digitalfirmen wie
Google und Facebook - austauschen. Die Diskussionen laufen derzeit
auch auf internationaler Ebene bei der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Dabei geht es einerseits um die Einführung einer globalen
Mindeststeuer sowie um die Neuverteilung von Besteuerungsrechten für
Staaten. Hintergrund ist, dass digitale Großkonzerne im Schnitt
Schätzungen zufolge deutlich weniger Steuern zahlen als traditionelle
Industriebetriebe, deren Produktion an feste Standorte gebunden ist.

Bei der Diskussion um seine geplante Digitalwährung Libra hatte
Facebook-Chef Mark Zuckerberg zuletzt bekräftigt, sie solle erst an
den Start gehen, wenn alle Bedenken von Regulierern ausgeräumt seien.
Politiker und Notenbankchefs hatten sich bereits sehr kritisch
geäußert. Libra soll vor allem für Geldüberweisungen über
Ländergrenzen hinweg zum Einsatz kommen, mit der Zeit aber auch zum
Bezahlen von Einkäufen. Die Idee ist, dass Libra mit etablierten
Währungen wie Euro oder Dollar erworben werden kann.



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