Von der Leyen: Europa muss digitalen Wandel stärker mitprägen

07.11.2019 20:57

Ist es ein Warnsignal an das Silicon Valley? In Berlin wird eine
Kritikerin des «Überwachungskapitalismus» von Google, Facebook und
Co. geehrt - und die neue starke Frau in Brüssel hält die Ansprache.

Berlin (dpa) - Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen
will erreichen, dass Europa stärker die digitale Zukunft mitprägt.
«Es ist unsere Pflicht, an einem besseren System zu arbeiten, das auf
unseren Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
basiert», sagte von der Leyen am Donnerstag in Berlin.

Zugleich räumte sie ein, Europa werde hart arbeiten müssen, um eine
größere Rolle in der Digital-Ära zu spielen. Dafür müsse man die

digitale Kompetenz der Bürger steigern «und die nötigen Regeln für

Unternehmen schaffen, die einen verantwortungsvollen Umgang mit Daten
sichern». Als Beispiele für bisherige Schritte nannte sie unter
anderem die europäische Datenschutz-Grundverordnung DSGVO und die
Urheberrechtsreform.

Von der Leyen hielt die Laudatio für die diesjährige Preisträgerin
des Axel Springer Awards, die US-Wirtschaftswissenschaftlerin
Shoshana Zuboff. Sie ist eine scharfe Kritikerin des
«Überwachungskapitalismus», bei dem Nutzerdaten dazu dienten, das
künftige Verhalten der Menschen vorherzusagen und zu beeinflussen.
Zuboff sieht Google als Erfinder des Geschäftsmodells.

Sie rief die Europäer in ihrer Ansprache zu radikalen Maßnahmen auf.
Man müsse das einseitige Abgreifen menschlicher Erlebnisse verbieten,
«weil es einfach Diebstahl ist». Genauso müsse auch das Geschäft mi
t
der Vorhersage menschlichen Verhaltens für ungesetzlich erklärt
werden. Die heutigen Schwergewichte des Geschäftsmodells wie Facebook
profitierten von einer «Überwachungsdividende», weil sie als große

Plattformen Massen an Nutzerdaten zu sich ziehen könnten. «Es gibt
keinen Wettbewerb bei sozialen Medien.» Dieser Wettbewerb müsse
wiedergestellt werden.

In von der Leyens Kommission soll Wettbewerbskommissarin Margrethe
Vestager, die Google bereits mit mehreren Milliardenstrafen belegt
hatte, eine stärkere Rolle mit dem zusätzlichen Amt der
Vizepräsidentin spielen. Die nächste Kommissionschefin äußerte sich

zugleich zur heutigen Internet-Ökonomie dezidiert weniger scharf als
Zuboff. «Verstehen Sie mich nicht falsch, wir werden nicht gezwungen,
unsere Absichten, Wünsche, Visionen, Gewohnheiten und Routinen
offenzulegen. Wir machen es freiwillig, wenn wir unsere Daten im
Austausch für Dienste anbieten, die unser Leben einfacher machen,
Klick für Klick für Klick.»

Der Medienkonzern Axel Springer vergab am Donnerstag den Award zum
vierten Mal. Die vorherigen Preisträger waren Facebook-Gründer Mark
Zuckerberg, der Erfinder des World Wide Web Tim Berners-Lee, sowie
Amazon-Chef Jeff Bezos.



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