Johnson: Keine Kontrollen in Großbritannien bei Waren aus Nordirland

08.11.2019 09:29

Tandragee (dpa) - Im Vereinigten Königreich soll es nach den Worten
von Premierminister Boris Johnson nach dem Brexit reibungslosen
Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Landes geben. «Es wird
keine Kontrolle von Dingen geben, die aus Nordirland nach
Großbritannien kommen», versprach Johnson am Donnerstagabend bei
einem Besuch im nordirischen Tandragee. «Wir sind die Regierung des
Vereinigten Königreichs, und wir werden natürlich keine Kontrollen
einführen.» Die Vereinbarung mit der Europäischen Union zur
Nordirland-Frage sei oft missverstanden worden und hätte besser
erklärt werden müssen, sagte Johnson.

In Nordirland war kritisiert worden, dass mit dem von Johnson
ausgehandelten Vertrag eine Zollgrenze in der Irischen See zwischen
den Teilen des Königreichs entstehe. Der Abmachung zufolge soll der
Landesteil künftig noch an EU-Handelsregeln gebunden bleiben, um eine
harte Zollgrenze mit dem EU-Mitglied Irland und damit die Gefahr
neuer Unruhen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden.

«Das ist wunderbar für Nordirland, denn es erlaubt dem gesamten
Vereinigten Königreich, die EU zu verlassen, während es zugleich
sicherstellt, dass es keine Grenze zwischen Nordirland und dem Süden
(Republik Irland) gibt, aber auch - und das ist sehr wichtig -
überhaupt keine Spannungen in West-Ost-Richtung», sagte Johnson.

Der Premier sagte, es werde nur selten Zölle auf Waren erhoben
werden, die aus Großbritannien stammen und über Nordirland in die
Republik Irland exportiert werden. Er betonte: «Wenn die Menschen
(die Zollregelung) nicht mögen, können sie sie in vier Jahren
abwählen.»

Die nordirische Volksvertretung kann vier Jahre nach Inkrafttreten
der Vereinbarung und dann nach bestimmten Zeiträumen immer wieder
darüber abstimmen, ob sie weiter gelten soll. Johnson hofft nach der
Parlamentswahl am 12. Dezember auf eine Mehrheit im Parlament, um den
EU-Austritt zu vollziehen.



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