Johnson: Keine Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien

08.11.2019 13:44

Lange haben das Vereinigte Königreich und die EU gerungen, um eine
harte Zollgrenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach
dem Brexit zu verhindern. Der britische Premier Johnson ist von
seinem Deal begeistert. Doch seine Begründung sorgt für Irritationen.

Tandragee/Mansfield (dpa) - Der britische Premierminister Boris
Johnson hat Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien
nach dem Brexit ausgeschlossen. «Nordirland und der Rest des
Vereinigten Königreichs sind Teil des britischen Zollgebiets und es
kann keine Kontrollen in demselben Zollgebiet geben», sagte Johnson
am Freitag bei einem Besuch im englischen Mansfield. Ähnlich hatte er
sich am Donnerstagabend in Nordirland geäußert.

Bei einem Treffen mit nordirischen Unternehmern lobte er, die mit der
EU erreichte Lösung der Handelsfrage sei ein «großartiger Deal» f
ür
die Region. «Sie behalten die Freizügigkeit, Sie behalten Zugang zum
Binnenmarkt, aber Sie haben auch uneingeschränkten Zugang zu
Großbritannien», sagte Johnson, wie in einem Video zu sehen war.

In Nordirland war kritisiert worden, dass mit dem von Johnson
ausgehandelten Vertrag eine Zollgrenze in der Irischen See zwischen
den Teilen des Königreichs entstehe. Der Abmachung zufolge soll der
Landesteil künftig noch an EU-Handelsregeln gebunden bleiben, um eine
harte Zollgrenze mit dem EU-Mitglied Irland und damit die Gefahr
neuer Unruhen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden.

Europafreundliche Politiker kommentierten, Johnsons Äußerungen
machten deutlich, dass ein Brexit gar nicht nötig sei. Johnson
erkenne an, dass Freizügigkeit und der EU-Binnenmarkt großartige
Errungenschaften seien, sagte der Brexit-Sprecher der
Liberaldemokraten, Tom Brake. «Warum behält er sie dann nicht für das

gesamte Vereinigte Königreich als Teil der vielen Vorteile einer
EU-Mitgliedschaft?» Die EU sei der beste Deal für das Land.

Am Donnerstagabend hatte Johnson betont: «Wir sind die Regierung des
Vereinigten Königreichs und wir werden natürlich keine Kontrollen
einführen.» Der Premier sagte beim Besuch einer Pommes-Fabrik im Ort
Tandragee, es würden nur selten Zölle auf Waren erhoben werden, die
aus Großbritannien stammen und über Nordirland in die Republik Irland
exportiert werden. Er betonte: «Wenn die Menschen (die Zollregelung)
nicht mögen, können sie sie in vier Jahren abwählen.»

Die nordirische Volksvertretung kann vier Jahre nach Inkrafttreten
der Vereinbarung und dann nach bestimmten Zeiträumen immer wieder
darüber abstimmen, ob sie weiter gelten soll. Johnson hofft nach der
Parlamentswahl am 12. Dezember auf eine Mehrheit im Parlament, um den
EU-Austritt zu vollziehen.



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