Von der Leyens Kommission: Breton verkauft seine Aktien

08.11.2019 13:48

Brüssel (dpa) - Um mögliche Interessenkonflikte auszuräumen, hat der

nominierte französische EU-Kommissar Thierry Breton seine Aktien
verkauft. Zudem habe der 64-Jährige alle seine Posten in Unternehmen
und Gesellschaften niedergelegt, sagte ein Sprecher der künftigen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel.
Breton wolle vertrauensvoll mit den EU-Abgeordneten zusammenarbeiten.

Der Justizausschuss des EU-Parlaments prüft am kommenden Dienstag, ob
finanzielle Interessenkonflikte gegen Breton als EU-Kommissar
sprechen. Breton war französischer Wirtschafts- und Finanzminister.
Zuletzt war er Geschäftsführer des IT-Dienstleisters Atos, von 2002
bis 2005 leitete er den Telekommunikationsriesen France Télécom.

Der Sprecher teilte zudem mit, dass es eine Vereibarung von
der Leyens mit Breton gebe. Danach werde sich der Franzose nicht an
Kommissionsentscheidungen beteiligen, die finanzielle Auswirkungen
auf seine Firmen haben könnten. Als Kommissar soll er für den
Binnenmarkt zuständig sein.

Am Dienstag werden auch die Nominierten aus Ungarn und Rumänien,
Oliver Varhelyi und Adina Valean, vom Justizausschuss geprüft. Sollte
es grünes Licht geben, müssen alle drei am Donnerstag in den
Fachausschüssen des Parlaments Rede und Antwort stehen. Frankreich,
Ungarn und Rumänien mussten neue Kandidaten vorschlagen, weil die
ursprünglich Nominierten vom Parlament gestoppt worden waren.

Auf einen Vorschlag aus London wartet von der Leyen noch immer, wie
ihr Sprecher sagte. Wegen der Verschiebung des Brexits hatte sie den
britischen Premierminister Boris Johnson in einem Brief dazu
aufgefordert, einen oder mehrere Kandidaten zu benennen. Johnson soll
bis Montag antworten. Eine Kommissionssprecherin betonte am Freitag,
London habe die rechtliche Pflicht, einen Kommissar vorzuschlagen.
Wegen der Neuwahl in Großbritannien am 12. Dezember ist eine rasche
Entscheidung allerdings unwahrscheinlich.

Bevor von der Leyen die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten
kann, muss das EU-Parlament über ihr gesamtes Team abstimmen. Sollte
sie auf einen britischen Vertreter verzichten und sollten die drei
anderen in den Ausschüssen durchkommen, ist die Abstimmung für den
27. November vorgesehen. Ursprünglich hatte von der Leyen am 1.
November ihr Amt antreten sollen.



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