Merkel und von der Leyen: Westbalkan-Länder an EU binden

08.11.2019 14:27

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und die designierte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich erneut für
eine EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten stark
gemacht. Merkel sagte am Freitag in Berlin am Rande eines Besuchs von
der Leyens, diese Beitrittsperspektive - für Albanien und
Nordmazedonien - sei aus strategischen Gründen wichtig, aber auch aus
Gründen der Migration.

Von der Leyen argumentierte ähnlich und sagte, die EU müsse den
Westbalkan durch eine solche Beitrittsperspektive an sich binden.
Albanien und Nordmazedonien hätten «unglaubliche Anstrengungen»
unternommen, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Sollte es keine
Beitrittsgespräche geben, werde sie mit beiden Staaten gemeinsame
Projekte in Angriff nehmen, kündigte von der Leyen an und fügte
hinzu: «Wenn wir sie nicht an uns binden, tun dies andere.»
Offensichtlich hatte sie dabei vor allem Russland, aber auch China im
Blick, die hier ihrerseits strategische Ziele verfolgen.

Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sperrte sich zuletzt
gegen Beitrittsgespräche für die beiden Staaten. Er will zuerst den
Prozess der Verhandlungen reformieren. Es müsse die Möglichkeit
geben, solche Gespräche abzubrechen, falls keine Einigkeit absehbar
sei, argumentiert Macron.

Die designierte Kommissionspräsidentin von der Leyen, die offiziell
ihr Amt am 1. Dezember antreten will, kündigte auch einen Vorstoß zu
einem Migrationspakt an, um aus dem Stillstand in dieser Frage
herauszukommen. Zur Zeit sind nur einige wenige EU-Staaten bereit,
sich an einer Verteilung der in Europa ankommenden Flüchtlinge zu
beteiligen.

Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2020 die
EU-Ratspräsidentschaft.



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