Merkel trotz Pompeo-Warnung gegen Ausschluss von Huawei bei 5G-Ausbau

08.11.2019 14:41

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat trotz der Warnung
von US-Außenminister Mike Pompeo vor einer Beteiligung von Huawei am
Ausbau des deutschen 5G-Netzes einen Ausschluss des chinesischen
Telekom-Ausrüsters erneut abgelehnt. Für die Bundesregierung seien
die Anforderungen an die beteiligten Unternehmen sowie deren
Überprüfbarkeit wichtig, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen
mit der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in
Berlin. «Wir machen aber kein Richtlinien für einzelne Anbieter.»

Am Nachmittag (15.00 Uhr) wollte Merkel auch mit Pompeo zu einem
Gedankenaustausch zusammenkommen.

Zugleich betonte die Kanzlerin: «Wir wissen, dass wir jetzt für den
5G-Ausbau die Sicherheitsanforderungen noch einmal deutlich
verschärfen müssen.» Der Anbieter müsse sich dann den Richtlinien
entsprechend verhalten. Huawei sei bereits beim 2G- und 3G-Ausbau in
Deutschland tätig. Sie habe mit von der Leyen darüber gesprochen,
dass es wünschenswert wäre, eine einheitliche europäische
Herangehensweise zu haben.

Von der Leyen sagte, die EU-Kommission frage derzeit bei den
Mitgliedsländern den Status quo sowie eine Risikoeinschätzung beim
5G-Ausbau ab. Die Kommission werde in wenigen Wochen ein gemeinsames
Bild haben und dann «eine Strategie entwickeln, wie wir mit Chancen
und Risiken gemeinsam umgehen».

Pompeo hatte Deutschland zuvor aufgerufen, sich zusammen mit den USA
gegen autoritäre Systeme wie Russland und China zu stellen. Er warnte
in diesem Zusammenhang auch erneut davor, Huawei am 5G-Netz zu
beteiligen. Huawei steht bei US-Behörden unter Verdacht, seine
Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung hat
Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt.



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