Maas droht dem Iran im Atomstreit

11.11.2019 10:30

Brüssel (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas droht dem Iran wegen
Verstößen gegen das internationale Atomabkommen (JCPOA) mit dem Start
eines Verfahrens, das zu einer Wiedereinführung von europäischen
Wirtschaftssanktionen führen könnte. «Wir wollen das JCPOA erhalten -

aber dann muss der Iran endlich zu seinen Verpflichtungen
zurückkehren und diese auch einhalten», sagte der SPD-Politiker am
Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. «Ansonsten

werden wir uns alle Mechanismen vorbehalten, die in dem Abkommen
festgelegt sind.»

Mit der Erwähnung der Mechanismen spielte Maas offensichtlich auf
einen möglichen Start des Streitbeilegungsverfahrens nach Artikel 36
des Atomabkommens an. Sollte dieses einmal laufen und zu keinem
Erfolg führen, müssten die EU-Sanktionen gegen den Iran
voraussichtlich wieder eingeführt werden. Maas kündigte an, sich noch
am Montagnachmittag in Paris mit seinem französischen und britischen
Kollegen treffen zu wollen, «um zu besprechen, wie es weitergeht».

Der Iran hatte am Wochenende mitgeteilt, die Urananreicherung in der
unterirdischen Anlage Fordo wieder aufgenommen zu haben. «Wir sehen
mit großer Besorgnis, dass es weitere Urananreicherung gibt, die der
Iran nicht nur angekündigt hat, sondern auch durchführt», erklärte

Maas dazu.

Der Iran verstößt bereits seit einiger Zeit demonstrativ gegen
zentrale Auflagen des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen
Atombombe. Die Regierung in Teheran rechtfertigt die Schritte damit,
dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung
der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war, diese aber
wegen US-Sanktionen nicht zustande kommt.

Die Europäer wollen dieses Argument allerdings nicht gelten lassen.
Sie verweisen darauf, dass sie sich weiter an das Abkommen halten und
sich darum bemühen, dass EU-Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit dem
Iran aufrechterhalten können.