Altmaier fordert Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen in der EU

11.11.2019 14:33

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine
Verschärfung des EU-Wettbewerbsrechts gefordert. In einem Brief an
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager schreibt der
CDU-Politiker: «Die Europäische Kommission sollte der Verzerrung des
Wettbewerbs im Binnenmarkt durch staatlich kontrollierte und
subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten entgegenwirken.»

In Fusionskontrollverfahren müsse die globale Konkurrenzsituation
unter Beachtung der Belange des Mittelstandes besser berücksichtigt
werden. Außerdem hält Altmaier eine verschärfte Missbrauchsaufsicht
für notwendig, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten.
«Marktbeherrschenden Online-Plattformen sollten spezifische
Verhaltensregeln auferlegt werden», heißt es in dem Schreiben, das
der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Altmaier hatte sich bereits gemeinsam mit seinem französischen
Amtskollegen Bruno Le Maire für eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts
stark gemacht. Hintergrund der Pläne ist die zunehmende Konkurrenz
vor allem chinesischer Konzerne. Auch die gescheiterte Fusion der
Zugsparten von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom
wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter ist ein Grund.

Die wirtschaftliche Stärke Europas werde in den kommenden Jahrzehnten
stark davon abhängen, eine Industriemacht zu bleiben, hatte es in
einem deutsch-französischen Papier geheißen. Dafür sei eine
Industriestrategie mit klaren Zielen bis 2030 nötig. Es müsse
verstärkt in Forschung und Entwicklung neuer Technologien investiert
werden.

Altmaier plädiert in dem Brief an Vestager zudem für eine Reform des
EU-Beihilferechts. Es solle ein neues Instrument geschaffen werden,
um den Strukturwandel bewältigen zu können, der durch den Verzicht
auf klimaschädliche Wertschöpfungsketten herbeigeführt werde.
Deutschland will bis 2030 schrittweise aus der Kohle aussteigen.
Beihilferechtliche Verfahren sollten zudem schneller werden.