Migrationskrise: EU-Hilfe für Südeuropa zeigt nicht erhoffte Wirkung

13.11.2019 12:09

Brüssel (dpa) - Griechenland und Italien brauchen nach Einschätzung
von Experten des Europäischen Rechnungshofes bessere Unterstützung
bei der Bewältigung der Folgen der Migrationskrise. «Auch wenn die
Kapazitäten der griechischen und italienischen Behörden erhöht
wurden, ist die Durchführung der Asylverfahren in Griechenland und
Italien weiterhin von langen Bearbeitungszeiten und Engpässen
geprägt», heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten
Sonderbericht.

Zwar hätten sich die Verfahren zur Registrierung und Abnahme von
Fingerabdrücken von Migranten in den Aufnahmezentren erheblich
verbessert. Die Zielvorgaben der zeitlich befristeten
Notfall-Umsiedlungsregelungen seien allerdings nicht erreicht worden.

Grund ist nach Einschätzung der Rechnungshof-Experten, dass die
Behörden beider Länder anfangs nicht in der Lage waren, alle für die

Regelung in Betracht kommenden Personen zu ermitteln und erfolgreich
dazu zu bringen, sich für eine Umsiedlung zu bewerben. So seien
lediglich 21 999 Migranten aus Griechenland und 12 706 Migranten aus
Italien in andere EU-Staaten umgesiedelt worden, obwohl es eigentlich
mehr als 98 000 Plätze gegeben hätte.

Zudem kritisieren die Experten, dass Migranten ohne Bleiberecht auch
von Italien und Griechenland nicht konsequent genug in ihre
Heimatländer zurückgeführt werden. Als Ursachen nennen sie unter
anderem unzureichende Kapazitäten der Gewahrsamseinrichtungen, die
schwierige Zusammenarbeit mit dem Herkunftsland der Migranten oder
das Abtauchen der Migranten nach Ergehen der Rückkehrentscheidung.

Um die Defizite zu beheben, empfiehlt der Rechnungshof, die
EU-Unterstützung für Asylverfahren zu verbessern und effizientere
Unterstützung bei Rückführungsaktionen zu leisten - zum Beispiel
durch den Einsatz von mehr EU-Experten. Zudem sollte die Verwaltung
der EU-Hilfen und EU-Programme verbessert werden. Griechenland hat
allein bis 2019 rund 703 Millionen Euro an Soforthilfe-Mitteln aus
dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU erhalten.
Italien bekam 122 Millionen Euro.