Alte Hasen, Neulinge, Einwechselspieler - die neue EU-Kommission

27.11.2019 16:43

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission ist startklar - das Europaparlament
in Straßburg hat am Mittwoch das Personalpaket von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebilligt. Die
Christdemokratin und ihre 26 Kommissare beginnen ihre Arbeit am
Sonntag (1. Dezember). Jedes EU-Land ist in dem Kollegium vertreten -
mal abgesehen von Großbritannien, das die EU spätestens Ende Januar
verlassen will. Ein Überblick:

DIE CHEFIN

DEUTSCHLAND: Die Christdemokratin Ursula von der Leyen (61) war die
Überraschungskandidatin der Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union und wurde Mitte Juli vom EU-Parlament mit knapper
Mehrheit gewählt. In Deutschland war die in Brüssel geborene und
mehrsprachige Mutter von sieben Kindern unter anderem Familien-,
Sozial- und Verteidigungsministerin.

EXEKUTIVE VIZEPRÄSIDENTEN

DÄNEMARK: Die Liberale Margrethe Vestager (51) wollte selbst
Kommissionspräsidentin werden - und bekommt nun als «exekutive
Vizepräsidentin» die Zuständigkeit für Digitales und Wettbewerb. Al
s
Wettbewerbskommissarin in der bisherigen Kommission hatte sich die
resolute Dänin unter anderem Google, Facebook und Amazon vorgeknöpft.
In Dänemark war die studierte Ökonomin vorher Bildungs-, Wirtschafts-
und Innenministerin.

NIEDERLANDE: Der Sozialdemokrat Frans Timmermans (58) wollte
ebenfalls selbst Kommissionschef werden und wird nun als
Vizepräsident zuständig für Klima und Umweltschutz. Der ehemalige
niederländische Außenminister ist schon seit 2014 Erster
Vizepräsident. Die besonders wichtige Rolle soll er behalten, auf
Augenhöhe mit Vestager. Der Diplomat, der sieben Sprachen beherrscht,
war bisher unter anderem für Rechtsstaatlichkeit zuständig.

LETTLAND: Christdemokrat Valdis Dombrovskis (48) ist der dritte im
Bundes der exekutiven Vizepräsidenten und bekommt das Ressort
Wirtschaft. Auch er ist schon seit 2014 Vize, bisher zuständig für
den Euro. Vorher war er von 2009 bis 2013 lettischer Regierungschef.

WEITERE VIZEPRÄSIDENTEN

SPANIEN: Der Sozialist Josep Borrell (72) wird EU-Außenbeauftragter
und ebenfalls Vizepräsident der EU-Kommission. Der Ökonom ist seit
Juni 2018 spanischer Außenminister. Zuvor hatte er seit Ende der
1970er Jahre diverse Regierungsposten und war von 2004 bis 2007
Präsident des EU-Parlaments.

GRIECHENLAND: Der Jurist Margaritis Schinas (57) soll als
Vizepräsident der EU-Kommission «Fördern, was Europa ausmacht» - zu
m
Beispiel das Prinzip der Gleichheit und Diversität. Zudem wird er die
geplanten Projekte in der Migrationspolitik koordinieren. Schinas war
EU-Karrierebeamter - unterbrochen von 2007 bis 2009 durch ein Mandat
als EU-Abgeordneter der konservativen Partei Nea Dimokratia. Zuletzt
war er Chefsprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

SLOWAKEI: Maros Sefcovic (53) bekommt als Vizepräsident das Ressort
interinstitutionelle Beziehungen. Er ist seit 2009 Mitglied der
EU-Kommission. Zuletzt war er für die Energieunion zuständig. Der
Jurist mit langjähriger diplomatischer Erfahrung ist formell
parteilos, steht aber den Sozialdemokraten nahe.

TSCHECHIEN: Die Liberale Vera Jourova (55) wird als Vizepräsidentin
für Werte und Transparenz zuständig sein. Sie ist aktuell
EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Sie
setzte sie sich unter anderem für strengere Regeln für
Technologieriesen wie Facebook sowie für Airbnb ein.

KROATIEN: Dubravka Suica (62) wird die zuständige Vizepräsidentin der
für Demokratie und Demografie. Sie ist Mitglied der konservativen
Regierungspartei HDZ, war seit 2013 Europaabgeordnete - also seit dem
EU-Beitritt ihres Landes. Zuvor war die Deutsch- und Englischlehrerin
lange Bürgermeisterin von Dubrovnik.

DIE NACHBESETZUNGEN

FRANKREICH: Der frühere Unternehmer und Minister Thierry Breton (64)
wird Kommissar für den Binnenmarkt. Er war bis Ende Oktober
Geschäftsführer des französischen IT-Dienstleisters Atos. Von 2002
bis 2005 leitete er den französischen Telekommunikationsriesen France
Télécom. Von 2005 bis 2007 war er Wirtschafts- und Finanzminister.
Die erste Nominierte, Sylvie Goulard, war wegen laufender
Ermittlungen in einer Scheinbeschäftigungsaffäre abgelehnt worden.

RUMÄNIEN: Adina Valean (51) wird den Posten der Verkehrskommissarin
übernehmen. Sie war seit 2007 Europaabgeordnete der
liberal-konservativen PNL-Partei. Die studierte Mathematikerin war
vorher Mitglied mehrerer Stiftungen und Verbände, die unter anderem
liberale Wirtschaftspolitik fördern. Die erste rumänische Kandidatin,
Rovana Plumb, war wegen finanzieller Interessenkonflikte vom
Europaparlament gestoppt worden.

UNGARN: Oliver Varhelyi (47) wird Kommissar für Nachbarschaft und
Erweiterung. Der ungarische Diplomat gehört zwar nicht der
Fidesz-Partei von Viktor Orban an, gilt aber als loyaler Anhänger des
ungarischen Regierungschefs. Einige Abgeordnete befürchteten bei ihm
eine zu große Nähe zu Orban. Varhelyi war zum Zeitpunkt seiner
Nominierung der ungarische EU-Botschafter. Orbans erste Wahl, Laszlo
Trocsanyi, lehnten die EU-Abgeordneten ebenfalls wegen finanzieller
Interessenskonflikte ab.

DIE ALTEN HASEN

BELGIEN: Der Liberale Didier Reynders (61) wird Justizkommissar. Er
ist seit 2011 belgischer Außenminister. Zuvor war er viele Jahre
Finanzminister und Vize-Premier. Bereits 2014 war er als belgischer
EU-Kommissar im Gespräch, doch erhielt die Christdemokratin Marianne
Thyssen den Vorzug. Zuletzt sondierte Reynders im Auftrag des
belgischen Königs für eine mögliche neue Regierung nach der
Parlamentswahl vom Mai.

BULGARIEN: Die Christdemokratin Marija Gabriel (40) wird Kommissarin
für Innovation und Jugend. Sie ist seit Juli 2017 als jüngstes
Mitglied der EU-Kommission unter Juncker für das Ressort Digitale
Wirtschaft und Gesellschaft zuständig. Zuvor war die Philologin von
2009 bis 2017 Europaabgeordnete. Gabriel gehört zur in Sofia
regierenden bürgerlichen Partei GERB.

IRLAND: Der Christdemokrat Phil Hogan (59), bisher Agrarkommissar,
wird nun Handelskommissar. Anfang der 1980er Jahre hatte der Ökonom
vorübergehend den Bauernhof seiner Familie geführt, bevor er
Parlamentsabgeordneter und später unter anderem Umweltminister wurde.

ITALIEN: Der Sozialdemokrat Paolo Gentiloni (65) wird
Wirtschaftskommissar. Er war in Italien mehrfach Minister und
schließlich von Ende 2016 bis 2018 Regierungschef. Nach dem Start der
Populistenkoalition in Rom blieb er bis zum erneuten
Regierungswechsel Abgeordneter der Partei PD. Der Römer hat
Politikwissenschaften studiert und spricht fließend Englisch.

ÖSTERREICH: Johannes Hahn (61) war bisher Kommissar für Erweiterung
und Nachbarschaftsfragen und bekommt nun das Ressort Haushalt und
Verwaltung. Der Politiker der konservativen ÖVP war vor der Brüsseler
Zeit Wissenschaftsminister. Früher war er unter anderem bei einem
Glücksspielkonzern tätig.

DIE NEULINGE

ESTLAND: Kadri Simson (42) wird Energiekommissarin. Die frühere
Wirtschaftsministerin von der linksgerichteten Zentrumspartei ist
Wunschkandidatin von Regierungschef Jüri Ratas.

FINNLAND: Jutta Urpilainen (44) wird Kommissarin für internationale
Partnerschaften. Sie war früher Vorsitzende der finnischen
Sozialdemokraten und Finanzministerin. Doch musste die studierte
Pädagogin die Parteiführung 2014 an den heutigen Ministerpräsidenten

Antti Rinne abgeben.

LITAUEN: Virginijus Sinkevicius (29) geht als Kommissar für Umwelt
und Ozeane an den Start. Der Ökonom und Jurist ist vom Bund der
Bauern und Grünen. Er war als jüngster Minister in der Geschichte
seines Heimatlandes seit 2017 für Wirtschaft und Innovation. Seine
Partei steht den europäischen Grünen nahe, ist aber eher in der
politischen Mitte angesiedelt.

LUXEMBURG: Der Sozialdemokrat Nicolas Schmit (65) wird Kommissar für
Arbeitsplätze. Er war Luxemburgs Botschafter bei der EU und von 2009
bis 2018 Arbeitsminister. Im Mai 2019 wurde er ins Europaparlament
gewählt. Schmit hätte schon 2014 EU-Kommissar werden sollen, musste
aber wegen Junckers Ernennung zum Kommissionspräsidenten verzichten.

MALTA: Die Sozialdemokratin Helena Dalli (57) wird Kommissarin für
Gleichstellung. Sie ist langjährige Abgeordnete im Parlament des
Inselstaates. Von 2013 bis 2017 war die promovierte Soziologin
Sozial- und Verbraucherschutzministerin, danach Ministerin für
EU-Angelegenheiten und Gleichberechtigung.

POLEN: Janusz Wojciechowski (64) wird Landwirtschaftskommissar. Er
gehört zur rechtskonservativen Regierungspartei PiS. Er war früher
Richter und leitete den polnischen Rechnungshof, bevor er 2004
EU-Abgeordneter wurde. Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei
Reisekostenabrechnungen während seiner Zeit im Europaparlament
ermittelt die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf gegen ihn.

PORTUGAL: Elisa Ferreira (64) wird Kommissarin für Kohäsion und
Reformen. Sie war zuletzt Vize-Gouverneurin der portugiesischen
Zentralbank. Die Sozialistin war in den 1990er Jahren unter anderem
Umweltministerin, später war sie Abgeordnete im nationalen und im
EU-Parlament.

SCHWEDEN: Die Sozialdemokratin Ylva Johansson (55) wird den Posten
als Kommissarin für Inneres übernehmen. Sie war zuletzt
Arbeitsmarktministerin, hatte vorher aber auch schon andere
Ministerämter. Nach ihrem Lehramtsstudium in Lund arbeitete sie
früher als Mathe-, Physik- und Chemielehrerin.

SLOWENIEN: Der Karrierediplomat Janez Lenarcic (52) wird Kommissar
für Krisenmanagement. Er war nicht nur Botschafter seines Landes bei
der EU, sondern auch Vertreter bei der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen.
Zwischendurch war er Berater des Außenministeriums und der Regierung.

ZYPERN: Die Konservative Stella Kyriakidou (63) bekommt das Ressort
Gesundheit. Sie ist langjährige Parlamentsabgeordnete, zwischen 2017
und 2018 war sie auch Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates. Die Kinderpsychologin gilt als Vertraute von
Präsident Nikos Anastasiades.



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