Niedersachsen rechnet Anfang Dezember mit EU-Entscheidung zur NordLB

27.11.2019 18:49

Hannover (dpa) - Die milliardenschwere Rettung der Landesbank NordLB
ist nach Worten von Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers
auf gutem Weg. «Brüssel hatte auf der Arbeitsebene keine Fragen mehr,
und wir sind aufgefordert worden, das formelle Verfahren
einzuleiten», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Hannover. Er sei
«verhalten optimistisch», die Zustimmung der EU-Kommission zu den
Finanzhilfen zu bekommen. Laut Hilbers ist Anfang Dezember mit der
Entscheidung zu rechnen. Neue Auflagen seien nicht zu erwarten.

Bei der Kapitalmaßnahme geht es um 3,6 Milliarden Euro, mit denen die
Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen-Gruppe
die NordLB stützen wollen. Insgesamt summieren sich die möglichen
Lasten einschließlich Garantien, die allein auf Niedersachsen
zukommen könnten, auf etwa 6,8 Milliarden Euro.

Die NordLB ist in Schieflage geraten, weil sie vor allem mit der
Finanzierung von Schiffen Milliardenverluste verzeichnet hat. Damit
das Geld fließt, müssen auch die Landtage in Hannover und Magdeburg
noch zustimmen. Die Opposition im niedersächsischen Landtag warnt vor
den Risiken für die Steuerzahler. Hilbers bezeichnete das
Worst-Case-Szenario, dass Niedersachsen mit 6,8 Milliarden Euro zur
Kasse gebeten werden muss, als äußerst unwahrscheinlich.

Der Rettungsplan sieht vor, dass Niedersachsen als Haupteigentümer
mit rund 2,3 Milliarden Euro einen Großteil der Finanzspritze
übernimmt. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von knapp sechs
Prozent einen Kredit von rund 200 Millionen Euro aufnehmen. Die
Sparkassengruppe soll rund 1,1 Milliarden Euro schultern. Die
Neuausrichtung der NordLB sieht vor, dass sie sich auf das regionale
Geschäft konzentriert. Bis 2024 soll die Belegschaft etwa halbiert
werden. Angepeilt ist ein Abbau auf 2800 bis 3000 Vollzeitstellen.



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