Europaparlament billigt Jahreshaushalt 2020

27.11.2019 17:26

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat den EU-Haushalt für 2020
mit großer Mehrheit gebilligt. Die Abgeordneten hatten sich erst
vergangene Woche mit den Regierungen der Mitgliedstaaten auf einen
Kompromiss geeinigt. Am Mittwoch stimmten nun 543 Abgeordnete dafür.
136 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus, 23 enthielten sich. Der
Haushalt wurde anschließend von Parlamentspräsident David Sassoli in
Kraft gesetzt.

Der EU-Haushalt 2020 sieht Auszahlungen von rund 153,6 Milliarden
Euro vor, nach Angaben des EU-Parlaments ein Plus von 3,4 Prozent.
Genannt wird immer auch eine zweite Zahl: 168,7 Milliarden Euro
stehen 2020 für sogenannte Verpflichtungen zur Verfügung - gemeint
sind vertragliche Zusagen, ohne dass die gesamte Summe schon im
jeweiligen Jahr abfließt.

Rund 21 Prozent des Gesamtbudgets sind nach Angaben der EU-Kommission
aus der vergangenen Woche für Maßnahmen gegen den Klimawandel
eingeplant. So soll das Programm für Umwelt- und Klimapolitik 589,6
Millionen Euro erhalten und damit 5,6 Prozent mehr als 2019. Hinzu
kommen 13,46 Milliarden Euro für das Forschungsprogramm Horizon 2020
(plus 8,8 Prozent), das laut EU-Kommission einen großen Beitrag zum
Klimaschutz leistet. Weitere Milliarden sind für Energieprojekte
vorgesehen.

Es sei eine Menge erreicht worden, um Arbeitsplätze zu schaffen und
die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhöhen, sagte CSU-Abgeordneten
Monika Hohlmeier. «Es ist uns gelungen die Haushaltslinien, die sich
mit dem Klimaschutz befassen, um 504 Millionen Euro zu erhöhen.»
Damit würde das 20-Prozent-Ziel der EU übertroffen, so Hohlmeier.

Die EU gibt sich jeweils einen Finanzrahmen für sieben Jahre mit
großen Linien und Prioritäten - gerade läuft die Debatte über den
nächsten Plan für 2021 bis 2027. Jährlich wird dann aber über die
exakten Zahlen und tatsächlichen Ausgaben im Etat des Folgejahres
gestritten. Die EU-Staaten bremsen traditionell, auch Deutschland als
größter Nettozahler. Das Europaparlament dringt meist darauf, mehr
Mittel für die vielen EU-Aufgaben locker zu machen.



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