EU-Minister beraten über Sammelklagen in Europa

27.11.2019 19:00

Brüssel (dpa) - Die EU-Industrieminister beraten am Donnerstag (9.30
Uhr) in Brüssel über europaweite Sammelklagen. Ziel ist es, bei dem
Treffen eine gemeinsame Position zu finden.

Die EU-Kommission hatte 2018 unter anderem in Folge des
VW-Abgasskandals mit Millionen Geschädigten die Möglichkeit
europäischer Sammelklagen vorgeschlagen. «Qualifizierte
Institutionen» könnten dann stellvertretend für Geschädigte gegen
Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagen.

Zwischen den EU-Staaten gibt es mit Blick auf diese Einrichtungen
allerdings noch Meinungsverschiedenheiten. Einige fürchten, zu laxe
Vorgaben könnten zu missbräuchlichen Klagen führen. Im Anschluss an
eine Einigung beim Ministertreffen könnten die Verhandlungen mit dem
Europaparlament beginnen.

Die Minister beraten zudem über Steuertransparenzpflichten von
Konzernen in einzelnen Ländern («Country-by-Country-Reporting»). Hier

gingen die Diskussionen in den vergangenen Jahren sehr schleppend
voran.



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