Europaparlament stimmt über Ausrufung des «Klimanotstands» ab

27.11.2019 19:01

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag
darüber, ob es den «Klimanotstand» in Europa ausruft. Die
EU-Abgeordneten sollen in ihrer Sitzung in Straßburg (ab 09.00 Uhr)
über einen Entschließungsantrag abstimmen, der primär einen
symbolischen Charakter hätte und Druck für eine konkrete Gesetzgebung
aufbauen soll. Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben
unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden
müsse.

Der Text der Resolution steht noch nicht fest. Einige deutsche
Abgeordnete fordern, dass statt von einem «Notstand» von einem
«Notfall» gesprochen wird. Das sind zwei Übersetzungen des englischen

Worts «emergency». Wieder andere EU-Parlamentarier, darunter auch die
konservative Europäische Volkspartei, fordern, dass von einer
«Dringlichkeit» gesprochen wird. In der englischen Version würde an
der Stelle dann «Climate urgency» stehen. Ob der Entschließungsantrag

eine Mehrheit bekommt, ist noch offen.

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den «Klimanotstand»
ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt,
darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und
Gelsenkirchen. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen
angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere
Parkgebühren in Innenstädten.



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