EU-Parlamentarier entscheiden über «Klimanotstand»

28.11.2019 08:39

Köln und Karlsruhe haben ihn bereits ausgerufen. Nun könnte auch das
Europaparlament nachziehen. Für Uneinigkeit zwischen den Abgeordneten
sorgen bisher vor allem zwei Aspekte.

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag
darüber, ob es den «Klimanotstand» in Europa ausruft. Die
EU-Abgeordneten sollen in ihrer Sitzung in Straßburg (ab 9.00 Uhr)
über einen Entschließungsantrag abstimmen, der primär einen
symbolischen Charakter hätte und Druck für eine konkrete Gesetzgebung
aufbauen soll. Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben
unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden
müsse.

Bisher herrschen aber noch Differenzen über den Text der Resolution.
Einige deutsche Abgeordnete fordern, dass statt von einem «Notstand»
von einem «Notfall» gesprochen wird. Das sind zwei Übersetzungen des

englischen Worts «emergency». Wieder andere EU-Parlamentarier,
fordern, dass von einer «Dringlichkeit» gesprochen wird. In der
englischen Version würde an der Stelle dann «Climate urgency» stehen.

Darauf pocht vor allem die konservative Europäische Volkspartei
(EVP). Denn ein «Notstand» müsse Konsequenzen nach sich ziehen, die
auch demokratische Rechte einschränken könnten, sagte der
umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, CDU-Politiker Peter
Liese. Er hält die Resolution generell für unnötig. «Wir brauchen s
ie
nicht. Wir sollten uns auf konkrete Punkte konzentrieren.» Sollten
sich die EU-Abgeordneten auf den Begriff «urgency» einigen, werde die
EVP-Fraktion aber für die Entschließung stimmen, betonte Liese.

Auch die deutsche Abgeordnete Ulrike Müller (FW), die der liberalen
Renew-Fraktion angehört, ist gegen die Formulierung «Notstand». Den
damit verbundenen Alarmismus unterstütze sie nicht, so Müller. «Ja,
der Klimawandel ist eine große Herausforderung und eine dringende
Aufgabe, auf die wir reagieren müssen. Aber wir sollten dies sachlich
tun», betonte Müller.

Die Fraktion der Sozialdemokraten stehe hinter der Formulierung
«Notstand», sagte die umweltpolitische Sprecherin der
SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Delara Burkhardt. Sie
werde die Resolution unterstützen.

Michael Bloss, Sprecher für Klimapolitik der Grünen-Fraktion, betonte
die Symbolik der Resolution. «Für uns ist es wichtig, dass wir die
Klimakrise als das anerkennen, was sie ist», sagte er. Die Politik
müsse aber auch Handlungsfähigkeit beweisen und in der Entschließung

konkrete Konsequenzen einfordern, beispielsweise die Erhöhung der
Klimaziele. Die Grünen-Fraktion spricht von einem «Klimanotfall».
Sollte die Resolution aber zu sehr abgeschwächt werden, stünde offen,
ob die Grünen sie unterstützten.

Auch die Linken-Politikerin Cornelia Ernst forderte praktische Folgen
der Entschließung. Ein reines Symbol bringe gar nichts, sagte Ernst.
«Es muss natürlich auch Konsequenzen haben.» Ob im Text letztendlich

von «Notstand» oder «Dringlichkeit» gesprochen werde, sei ihr egal.

«Es geht darum, dass endlich etwas geschieht», sagte Ernst.

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den «Klimanotstand»
ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt,
darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und
Gelsenkirchen. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen
angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere
Parkgebühren in Innenstädten.