EU-Staaten verständigen sich auf Sammelklagen in Europa

28.11.2019 11:31

Brüssel (dpa) - Verbraucher in Europa sollen nach dem Willen der
EU-Staaten künftig einfacher ihre Rechte gegen große Firmen
durchsetzen können. Die Industrieminister verständigten sich am
Donnerstag in Brüssel auf eine gemeinsame Linie zur Einführung von
Sammelklagen. In absehbarer Zeit könnten damit die Verhandlungen mit
dem Europaparlament starten. Erst nach einer Einigung zwischen beiden
Seiten könnten die neuen Vorgaben in Kraft treten.

Im Zuge des VW-Abgasskandals um manipulierte Abschalteinrichtungen
von Fahrzeugen hatte die EU-Kommission 2018 vorgeschlagen, europaweit
Kollektivklagen zu erlauben. «Qualifizierte Einrichtungen» wie etwa
Verbraucherverbände sollten künftig stellvertretend für Geschädigte

gegen Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagen können.

Die EU-Staaten verständigten sich nun unter anderem darauf, dass
berechtigte Einrichtungen für grenzüberschreitende Klagen ein
gewisses Maß an öffentlichen Aktivitäten und Unabhängigkeit aufweis
en
müssten. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung mit dem Verweis
darauf, dass an der Richtlinie noch nachgebessert werden müsse - vor
allem, um missbräuchliche Klagen zu verhindern.



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