Amazon droht unangenehmes EuGH-Urteil wegen Markenrechtsverletzungen

28.11.2019 19:10

Luxemburg (dpa) - Amazon könnte künftig verstärkt für
Markenrechtsverletzungen von Partnern zur Verantwortung gezogen
werden. Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)
vertrat am Donnerstag in einem Gutachten die Auffassung, dass ein
Unternehmen nach EU-Recht nicht von der Haftung befreit ist, wenn es
aktiv am Vertrieb von Waren beteiligt ist. Dies sei zum Beispiel bei
Waren der Fall, die von Amazon im Rahmen des Programmes «Versand
durch Amazon» ausgeliefert werden.

Dieses Programm ermöglicht es Verkäufern, ihre Produkte in
Amazon-Logistikzentren zu lagern. Die Waren werden nach einer
Bestellung dann auch durch Amazon verpackt und versendet.

Hintergrund des Gutachtens ist ein Rechtsstreit in Deutschland. In
diesem hat das Unternehmen Coty Germany verschiedene Unternehmen des
Amazon-Konzerns auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt, weil es
über einen Testkäufer festgestellt hatte, dass von Dritten über die
Website amazon.de ohne Genehmigung das Parfüm «Davidoff Hot Water»
verkauft wird. Eine Erlaubnis wäre aber eigentlich notwendig, da Coty
Germany eine Lizenz an der für Parfüm eingetragenen Marke «Davidoff
»
hält.

Ein abschließendes EuGH-Grundsatzurteil zu der Sache wird innerhalb
der nächsten Monate erwartet. Auf dessen Basis wird der zuständige
Bundesgerichtshof dann im Einzelfall entscheiden. Er hatte den EuGH
wegen Fragen zu grundlegendem EU-Recht eingeschaltet.

Amazon verwies am Donnerstag darauf, dass es nach Einschätzung des
Gutachters auch Ausnahmen von der Haftung geben könne. Dies könne zum
Beispiel dann der Fall sein, wenn das betroffene Unternehmen die für
die Aufdeckung von Markenrechtsverletzungen notwendigen Mittel
bereitstelle.

«Amazon untersagt den Verkauf von gefälschten Produkten strengstens,
und allein 2018 haben wir mehr als 400 Millionen US-Dollar
investiert, um Betrugsmaschen einschließlich Fälschungen zu bekämpfen

und sicherzustellen, dass unsere Richtlinien eingehalten werden»,
sagte ein Sprecher am Donnerstag. «Wir ergreifen Maßnahmen gegen
jeden, der versucht, missbräuchlich in unserem Store zu handeln.»
Dies beinhaltete zum Beispiel die Kündigung von Konten und die
Einbehaltung von Geldern.



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