EU-Abgeordnete rufen «Klimanotstand» für Europa aus

28.11.2019 12:17

Nach mehreren Städten und nationalen Parlamenten zieht nun das
EU-Parlament nach und erklärt den «Klimanotstand». Mit der Resolution

wollen die Abgeordneten den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen.

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat den «Klimanotstand» für
Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in
Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden
Entschließungsantrag. 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es
gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die Resolution
ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung
aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des
Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um
Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und
Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses,
Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der
europäischen Bürger erfüllt.

Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die
Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete
Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue

EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte
Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand
ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt,
darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und
Gelsenkirchen. Die Städte haben teils weitreichende
Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu
Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Auch weltweit sind zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und
Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA,
Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits
ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch einige nationale Parlamente
haben den Klimanotstand ausgerufen. In Großbritannien hatte sich das
Unterhaus im Mai dafür ausgesprochen - rechtlich bindend war die
Entscheidung dort jedoch nicht. In Irland stimmten Abgeordnete
ebenfalls im Mai einem entsprechenden Antrag zu und erklärten den
Klimanotstand.



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