Regelung zur Öffnung von Online-Bezahlplattformen im Bundesrat

28.11.2019 12:59

Berlin (dpa) - Ein deutsches Gesetz, das die Position von Banken im
Geschäft mit Online-Bezahlplattformen wie Apple Pay stärken soll,
steht am Freitag zur Abstimmung im Bundesrat.

Bei dem Gesetz geht es eigentlich um die Umsetzung der europäischen
Geldwäscherichtlinie in nationales Recht. Im Bundestag wurde von den
Regierungsfraktionen allerdings eine Änderung eingebracht, nach der
Infrastruktur-Betreiber Zahlungsdiensten Zugang zur Infrastruktur
gewähren müssen - «gegen angemessenes Entgelt und unter Verwendung
angemessener Zugangsbedingungen».

Apps der Banken können bislang auf den iPhones nur über den Dienst
Apple Pay auf den NFC-Funkchip zum Chip zum kontaktlosen Bezahlen
zugreifen. Wollen sie eine Bezahllösung in Eigenregie ohne Apple Pay
anbieten, müssen sie auf umständlichere Datenübertragungsmethoden wie

das Einlesen von QR-Codes ausweichen. Der Zugriff auf die NFC-Antenne
ist nur über einen speziellen Hochsicherheits-Chip im iPhone und der
Apple Watch möglich, den sogenannten «Secure Element», in dem Apple
auch andere wertvolle Daten wie Passwörter absichert.

Der Konzern betrachtet unterdessen Apple Pay lediglich als technische
Lösung für den Zugang zum NFC-Chip und sieht das aktuelle Verfahren
damit im Rahmen des neuen Gesetzes. Zugleich zeigte sich Apple
dennoch besorgt, dass die Regelung «die Nutzerfreundlichkeit bei
Zahlungen verschlechtern und den Datenschutz und die Sicherheit von
Finanzdaten gefährden könnte».

Die Bankenbranche sieht auch Probleme bei Amazon und Google, bei
denen das Gesetz ansetzen könnte. So weigere sich der Online-Händler,
für seine Sprachassistentin Alexa Banken-Skills zuzulassen, heißt es.
Und der Internet-Konzern unterbinde Google Actions mit
Überweisungsfunktion.

Eine Frage bei dem Gesetzeszusatz könnte zugleich sein, ob
Deutschland darüber vorab die EU-Kommission hätte unterrichten
müssen. An der verfehlten sogenannten Notifizierung war bereits das
Leistungsschutzrecht für deutsche Presseverlage gescheitert.

Deutsche Banken und Sparkassen fordern schon seit langem einen
direkten Zugang zur NFC-Schnittstelle der iPhones. Auf europäischer
Ebene gibt es laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager
diverse Beschwerden rund um Apple Pay, die sie jedoch nicht näher
umschrieb.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: