Unionsabgeordnete sehen bei «Klimanotstand» Parallele zur Hitler-Zeit

28.11.2019 13:26

Straßburg (dpa) - EU-Abgeordnete von CDU und CSU haben unter Hinweis
auf die deutsche Notstandsverordnung von 1933 die Ausrufung des
«Klimanotstands» in Europa scharf kritisiert. «Wer heute den
Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne
demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte
außer Kraft zu setzen», erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus
Ferber am Donnerstag. Er fügte hinzu: «Entweder diese Menschen wissen
nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den
demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst
erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte
und dem Jahr 1933.»

Im Februar 1933 hatte eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul
von Hindenburg Grundrechte eingeschränkt und die Macht des damals neu
eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt.

Der CDU-Abgeordnete Peter Liese argumentierte ähnlich. «Gerade in
Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs «Notstand» nach der
Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale
Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt», warnte Liese. «Der
Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt zudem Erwartungen an
Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern kann.» Er sprach von
effektheischender Symbolpolitik.

Zuvor hatte das Europaparlament mit einer Mehrheit von
Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken den «Klimanotstand»
für Europa ausgerufen. Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der
aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll.



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