EU-Staaten blocken öffentliche Steuertransparenz von Großkonzernen

28.11.2019 13:48

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben die Einführung von mehr
Steuertransparenz für Konzerne in Europa vorerst geblockt. Im Kreis
der Industrie- und Wirtschaftsminister fand sich am Donnerstag in
Brüssel keine ausreichende Mehrheit für einen entsprechenden
Vorschlag der EU-Kommission. Deutschland enthielt sich.

Die Kommission hatte 2016 im Zuge der Veröffentlichung der
sogenannten Panama Papers um Briefkastenfirmen in Steueroasen
vorgeschlagen, dass multinationale Konzerne ihre entrichteten
Steuerabgaben öffentlich machen müssten. Damit sollte
Steuervermeidung stärker bekämpft werden.

Unternehmen, die in der EU aktiv sind und einen Jahresumsatz von
mindestens 750 Millionen Euro aufweisen, sollten demnach ihre
Steuerzahlungen nicht nur den Behörden, sondern auch der breiten
Öffentlichkeit zugänglich machen («Public
Country-by-Country-Reporting»). Schätzungen zufolge entgehen Ländern

in der Europäischen Union jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro an
Einnahmen durch Steuervermeidung.

Finnland, das derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne hat,
machte in der Sache nun Druck. Widerstand kam unter anderem von
Malta, Schweden und Luxemburg. Die Länder argumentieren, dass es im
Kern um Steuerrecht gehe. Änderungen müssen hier im Gegensatz zu
vielen anderen Politikbereichen in der EU einstimmig verabschiedet
werden. Entscheidungen sind dadurch deutlich schwieriger.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: