Europaparlament ruft den «Klimanotstand» aus Von Amelie Richter, dpa

28.11.2019 15:39

Nach mehreren Städten und nationalen Ländern ruft erstmals ein
Kontinent den Notfall für das Klima aus. Die Stimmung nach dem Votum
im Europaparlament ist gemischt: Was den einen sprachlich zu weit
geht, ist für die anderen nur ein politisches Lippenbekenntnis.

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat den «Klimanotstand» für
Europa ausgerufen. Die deutliche Mehrheit kam überraschend: 429 der
673 EU-Abgeordneten, die am Donnerstag im Europaparlament in
Straßburg ihre Stimme abgaben, stimmten für eine entsprechende
Resolution, 225 dagegen. Zuvor hatte es vor allem wegen der
Begrifflichkeiten Uneinigkeit bei den Parlamentariern gegeben - für
einige schoss die Formulierung «Notstand» über das Ziel hinaus.

Der Entschließungsantrag, der mit einer Mehrheit von
Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken Erfolg hatte, hat vor
allem Symbolkraft: Erstmals ruft ein ganzer Kontinent den
«Klimanotstand» aus - das soll nach dem Willen der Abgeordneten die
absolute Dringlichkeit des Themas zeigen. Konkrete Folgen hat das
zunächst nicht, aber die Befürworter hoffen, so Druck für konkrete
Gesetzgebung aufzubauen.

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben,
sagte der liberale Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin.
Er sprach von einer starken Botschaft an die Bürger und an den Rest
der Welt kurz vor der Weltklimakonferenz in Madrid und vor dem
Arbeitsstart der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der
Leyen am Sonntag.

Die Parlamentarier fordern in der Resolution von der EU-Kommission,
den Mitgliedstaaten und den globalen Akteuren umgehende und konkrete
Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die neue EU-Kommission soll ihre
gesamte Arbeit auf die Folgen für Klima und Umwelt abklopfen und sie
mit dem Ziel abgleichen, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu
begrenzen. Auch die biologische Vielfalt müsse bei Entscheidungen der
Kommission eine Rolle spielen.

Die Abgeordneten sprachen sich zudem erneut dafür aus, dem
EU-Parlament nur einen Sitz zu geben, um umweltfreundlicher zu
arbeiten. Derzeit fahren die Politiker, Mitarbeiter und Unterlagen
fast jeden Monat für die Sitzungswoche von Brüssel nach Straßburg.

Vor allem die Formulierung «climate emergency» sorgte zwischen den
Abgeordneten für Diskussionen. Einige deutsche Parlamentarier waren
mit der Übersetzung «Notstand» nicht einverstanden und sahen düster
e
Parallelen.

«Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als
Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab,
demokratische Rechte außer Kraft zu setzen», sagte der
CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. «Entweder diese Menschen wissen
nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den
demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst
erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte
und dem Jahr 1933.»

Im Februar 1933 hatte eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul
von Hindenburg Grundrechte eingeschränkt und die Macht des damals neu
eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt. Einige
Parlamentarier hatten die Übersetzung «Notfall» vorgeschlagen. Welche

Übersetzung im finalen deutschsprachigen Papier des Europaparlaments
stehen würde, war zunächst noch offen. Eine Änderung in «Notfall»
sei
nach einer Überprüfung generell möglich, hieß es.

Die EU-Grünen befürchteten indes ein bloßes Lippenbekenntnis durch
die Resolution. «Die Ausrufung des Klimanotfalls darf kein PR-Gag
sein», sagte Umweltausschuss-Mitglied Michael Bloss. Klimakommissar
Frans Timmermans müsse ein umfassendes Klimagesetz vorstellen und
sich darauf festlegen, die Treibhausgasemissionen um mindestens 65
Prozent bis zum Jahr 2030 zu reduzieren, gemessen an 1990.

Gemeinsame Position des Europaparlaments ist die Forderung nach einem
Minus von 55 Prozent - so steht es in einer zweiten Resolution, die
die Abgeordneten mit Blick auf die UN-Klimakonferenz in Madrid
beschlossen. Diese fordert zudem einen konkreten Weg zum Ziel der
Klimaneutralität bis 2050 ein. Diese zweite Entschließung ist also
etwas konkreter als der Symbolakt des «Klimanotstands», der
allerdings am Donnerstag weit mehr Wirbel verursachte.

Der deutsche Ableger der Umweltbewegung Fridays for Future zeigte
sich unbeeindruckt. «Dass die EU den #Klimanotstand ausruft, ohne zu
handeln, ist wie wenn die Feuerwehr im Einsatz nur noch «Es brennt!»
schreit, statt zu löschen», schrieb die Gruppe auf dem deutschen
Twitter-Account.

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand
ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt,
darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und
Gelsenkirchen. Die Städte haben teils weitreichende
Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu
Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Auch weltweit haben viele Städte ähnliche Beschlüsse, darunter Los
Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das
schweizerische Basel. Auch einige nationale Parlamente haben den
Klimanotstand ausgerufen, so etwa Großbritannien und Irland.



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