EU-Parlament: Staaten sollen Abkommen gegen häusliche Gewalt umsetzen

28.11.2019 17:01

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen,
die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen und häuslicher Gewalt in den Mitgliedsstaaten umzusetzen. 500
EU-Parlamentarier stimmten am Donnerstag in Straßburg mit großer
Mehrheit für den Entschließungsantrag, der den EU-Rat auffordert, die
Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten zu Ende zu bringen. Die noch
fehlenden Staaten müssten das Übereinkommen schnellstmöglich auch
umsetzen, hieß es in der Resolution.

Die EU hat die Konvention des Europarats bereits im Juni 2017
unterzeichnet, sieben Mitgliedsstaaten haben das Übereinkommen zwar
unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert: Großbritannien, Lettland,
Litauen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien und die Slowakei. In
Deutschland ist die Istanbul-Konvention seit fast zwei Jahren in
Kraft - die Bundesrepublik hinkt aber bei der Umsetzung hinterher,
vor allem mehr Plätze in Frauenhäusern fehlen. Zuletzt wurde das
Übereinkommen im März 2019 von Irland ratifiziert.

Die Konvention wurde 2011 vom ausgearbeitet und soll einen
europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Frauen vor Gewalt zu schützen.
Ein Expertengremium des Europarats überwacht die Umsetzung und
Einhaltung des Übereinkommens.



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