Europaparlament will Beobachtergruppe nach Malta schicken

28.11.2019 21:09

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament will nach dem Rücktritt
ranghoher Politiker im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin
Daphne Caruana Galizia Abgeordnete nach Malta schicken. Mitglieder
der Beobachtungsgruppe für Rechtsstaatlichkeit würden auf die Insel
reisen, sagte die Vorsitzende der Gruppe, die Niederländerin Sophie
in't Veld, am Donnerstag im Europaparlament in Straßburg. Absicht der
Reise sei es nicht, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen,
betonte sie. Der Druck auf Valletta müsse jedoch aufrechterhalten
werden, damit die Wahrheit ans Licht komme, sagte die Abgeordnete.

Die Minister des Mittelmeerstaats wurden einem Medienbericht zufolge
zu einer dringenden Kabinettssitzung am Donnerstagabend
zusammengerufen. «Die Lage ist sehr ernst», sagte der
stellvertretende maltesische Premierminister Chris Fearne der Zeitung
«The Times of Malta» vor dem Treffen. Er nannte keine weiteren
Details.

Zu Beginn der Woche waren Keith Schembri, der Stabschef des
maltesischen Premierministers Joseph Muscat, und Tourismusminister
Konrad Mizzi zurückgetreten. Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ
mitteilen, dass er sein Amt ruhen lässt. Alle drei haben bisher
bestritten, in den Fall verwickelt gewesen zu sein. Muscat habe diese
Menschen die ganze Zeit geschützt und immer wieder verteidigt,
kritisierte Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei
(EVP). Das Europaparlament müsse dagegen gemeinsam die Stimme
erheben, so Weber.

Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft
gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte unter anderem über
Korruption bei Regierung und Geschäftsleuten auf Malta recherchiert.
Drei Männer wurden festgenommen und angeklagt. Sie sollen den
Sprengsatz gebaut und gezündet haben. Wer hinter ihnen steckte, ist
bislang unklar.

Der Grünen-EU-Politiker Sven Giegold hatte gefordert, eine
Dringlichkeitsmission nach Malta zu entsenden. «Es ist wirklich
höchste Zeit», sagte Giegold. Die sozialdemokratische Fraktionschefin
Iratxe García Pérez warnte in Straßburg, dass sich das
Europaparlament nicht auf eine Seite stellen dürfe und auf den
Rechtsstaat vertrauen müsse.



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