Slowakei will Abkommen gegen häusliche Gewalt blockieren

28.11.2019 23:47

Bratislava (dpa) - Die Slowakei will verhindern, dass die Europäische
Union der sogenannten Istanbul-Konvention beitritt. Das Parlament in
Bratislava stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen
entsprechenden Antrag rechtspopulistischer Abgeordneter. Die
slowakische Regierung wird darin aufgefordert, gegenüber den
Institutionen der Europäischen Union «alle Möglichkeiten zu nutzen»
,
um zu verhindern, dass das Abkommen zur Verhütung und Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auch für die Slowakei
gültig wird.

Die Abstimmung im slowakischen Parlament erfolgte am selben Tag, an
dem das EU-Parlament einen entgegengesetzten Beschluss fasste. Die
Straßburger Abgeordneten forderten mit ebenfalls großer Mehrheit den
EU-Rat und die noch säumigen EU-Länder auf, die Istanbul-Konvention
endlich zu ratifizieren. Die Slowakei hatte das Abkommen bereits 2011
unterzeichnet. Der Widerstand konservativer Kreise und vor allem der
politisch einflussreichen katholischen Kirche hatten aber eine
Ratifizierung verhindert.

Dem Antrag der Slowakischen Nationalpartei SNS gegen die
Istanbul-Konvention verhalfen am Donnerstag die oppositionelle
Rechtsextremistenpartei LSNS und die meisten Abgeordneten der
sozialdemokratischen Regierungspartei Smer zu einer klaren Mehrheit
von 93 zu 29 Stimmen. Nach der Abstimmung stellte die SNS jene
liberalen Abgeordneten, die sich gegen ihren Antrag gestellt hatten,
auf Facebook an den Pranger. Noch am Donnerstagabend kritisierte
Europarats-Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric den slowakischen
Parlamentsbeschluss als «bedauernswerten Rückschritt».



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