EU-Spitzen Juncker und Tusk verabschieden sich aus ihren Ämtern

29.11.2019 05:00

In Brüssel schwingt ein bisschen Wehmut mit, denn nach fünf Jahren
tritt die Führung der Europäischen Union ab. Die Neuen stehen bereits
in den Startlöchern.

Brüssel (dpa) - Stabwechsel in Brüssel: Vor dem Start der neuen
Führung der Europäischen Union verabschieden sich Kommissionschef
Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk am Freitag aus
ihren Ämtern. Juncker gibt am Mittag (12.30 Uhr) zum Abschied eine
seiner seltenen Pressekonferenzen, bevor seine Nachfolgerin Ursula
von der Leyen am Sonntag übernimmt.

Ratschef Tusk übergibt seinerseits (gegen 11.00 Uhr) in einer
Zeremonie die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Charles Michel. Auf
seinem offiziellen Twitterkonto verabschiedete sich Tusk bereits am
Donnerstagabend mit einem Video. Es zeigt den 62-Jährigen beim Joggen
durch Brüssel und endet mit der Zeile: «Es war ein echter Lauf.»

Darin erinnert Tusk unter anderem an die 48 Gipfeltreffen, die er als
Ratspräsident geleitet hat. Immer wieder habe er den übrigen
Europäern «den Puls gefühlt» und für Europas Platz in der Welt
gekämpft. «Zeit, auf Wiedersehen zu sagen!»

Am Ende des Films kommt unter anderen der französische Präsident
Emmanuel Macron mit dem Satz zu Wort: «Wir werden deine Tweets
vermissen.» Die Bemerkung dürfte ironisch gemeint sein, denn Tusk
hatte vor allem mit seinen Tweets zum Brexit immer wieder
Kopfschütteln bei einigen Staats- und Regierungschefs ausgelöst.
Macron fuhr mit Blick auf den geplanten britischen EU-Austritt eine
viel härtere Linie als Tusk, der Großbritannien stets eine Tür offen

halten wollte.

Wie Juncker scheidet auch Tusk offiziell am Samstag aus dem Amt. Er
war vor seiner fünfjährigen Amtszeit als Ratspräsident polnischer
Ministerpräsident und übernimmt zum 1. Dezember den Vorsitz der
christdemokratischen Europäischen Volkspartei. Juncker geht wenige
Tage vor seinem 65. Geburtstag (9. Dezember) in den Ruhestand. Am
Sonntag nehmen von der Leyen und Michel ihre Arbeit offiziell auf.

Der neue Ratspräsident Michel kündigte an, eine Debatte über die
Außenpolitik der EU anstoßen zu wollen: «Es ist wichtig, dass der
Europäische Rat nicht bloß auf Ereignisse reagiert, sei es auf das
Brexit-Referendum, auf einen Tweet des US-Präsidenten oder auf
Aktionen der Türkei», sagte er in einem Interview der «Süddeutschen

Zeitung» (Freitag) und einiger weiterer Zeitungen. «Wir müssen unser

eigenes Programm, unsere eigene politische Agenda entwickeln». Michel
warnte: «Ich sehe das Risiko, dass auf lange Sicht ein neuer kalter
Krieg ausbrechen könnte, zwischen den USA und China. Europa könnte
hier zum Kollateralschaden werden. Wir müssen daher eine klare Vision
entwerfen, was unsere Prioritäten sind - im Verhältnis mit China, mit
den USA, mit Afrika, auch mit Großbritannien.»

Von der Leyens Kommission hatte erst am Mittwoch die letzte Hürde im
Europaparlament genommen und ist damit startklar. Michel war bereits
im Sommer von den EU-Staats- und Regierungschefs bestimmt worden. Der
43-Jährige war bis vor kurzem belgischer Ministerpräsident.

Die Aufgabe des Ratspräsidenten ist es, die Zusammenarbeit und die
Gipfeltreffen der EU-Staaten zu koordinieren. Die Kommissionschefin
führt ihrerseits die EU-Exekutive, die Gesetze vorschlägt und die
Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht. Zusammen mit dem
Präsidenten des Europaparlaments sind sie die höchsten Repräsentanten

der EU.



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