Österreich und Luxemburg blocken milliardenschweres Euratom-Programm

29.11.2019 17:46

Brüssel (dpa) - Österreich und Luxemburg haben eine Einigung auf das
milliardenschwere Euratom-Programm von 2021 an vorerst geblockt. Das
verlautete am Freitag am Rande des Treffens der
EU-Wissenschaftsminister aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Das Thema
wird nun voraussichtlich in den kommenden Monaten auf Arbeitsebene
weiterdiskutiert. Von den Grünen kam Kritik.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, von 2021 bis 2025 etwa 1,6
Milliarden Euro für das Euratom-Programm vorzusehen. Mit ihm soll vor
allem Forschung und Ausbildung im Bereich der Nuklearsicherheit
gefördert werden. Auch medizinische Anwendungen sollen unterstützt
werden.

Österreichs Wissenschaftsministerin Iris Rauskala begründete die
Ablehnung damit, dass nun auch Verbindungen des Euratom-Programms zur
Erreichung von Klimaschutzzielen diskutiert wurden. «Wir stoßen uns
ganz konkret an Zielsetzungen, (...) dass man versucht,
CO2-Reduktionen beziehungsweise die Energiewende in Europa durch
vermehrten Einsatz von Atomenergie herbeizuführen.»

«Wir lehnen jegliche Verbindung in Richtung Energieziele, nachhaltige
Energiepolitik oder Klimaschutz ab.» Diese Position teilten nur
Österreich und Luxemburg derzeit, sagte sie. «Man hat versucht, uns
sehr unter Druck zu setzen.»

Die einzelnen EU-Staaten können ihren Energiemix selbst bestimmen.
Frankreich und Belgien setzen beispielsweise stark auf Atomkraft.
Österreich und Luxemburg nutzen sie nicht. Deutschland hatte 2011 den
Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen. Die Suche nach dem besten
Standort für ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll läuft.

«Eine nachhaltige und sichere Energiewende gibt es nur ohne
Atomenergie», sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. «Nur
Österreich und Luxemburg haben einen Dammbruch zugunsten der
Atomkraft in Europa verhindert, den die GroKo durchwinken wollte.»



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