Tschechischer Regierungschef Babis lehnt deutsche Asylpläne ab

30.11.2019 16:33

Prag (dpa) - Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat
deutschen Vorschlägen einer EU-Asylreform eine Absage erteilt, bevor
sie offiziell präsentiert worden sind. «Über Migration werde ich mich

gar nicht mehr unterhalten, diese Debatte haben wir schon 2018 klar
abgelehnt und wir werden von dieser Haltung nicht abgehen. Punkt»,
sagte der liberal-populistische Politiker in einem am Samstag vom
tschechischen Nachrichtenportal Novinky.cz veröffentlichten
Interview.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will seine Pläne beim
EU-Innenministertreffen am Montag in Brüssel auf EU-Ebene
präsentieren. Mitte November war bekanntgeworden, dass das
Innenministerium eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems
vorschlägt, um unerlaubte Weiterwanderung von Migranten zu
verhindern. Gefordert wird eine verpflichtende Vorprüfung von
Asylanträgen schon an den Außengrenzen sowie die Auszahlung von
Sozialleistungen nur noch im zuständigen EU-Mitgliedsland.

Auch andere tschechische Politiker hatten Deutschlands
Reformvorschläge nach deren Bekanntwerden kritisiert, weil sie eine
Aufteilung von Flüchtlingen auf mehrere EU-Länder nach einer ersten
Registrierung an der EU-Außengrenze vorsehen. «Illegale Migration ist

einfach unannehmbar, ebenso wie alle Ideen, wieder Quoten zur
Aufteilung von Flüchtlingen einzuführen», sagte Babis in dem
Interview.

Auch die von Oppositionspolitikern als humanitäre Maßnahme angeregte
Aufnahme einer kleinen Gruppe syrischer Waisenkinder lehnte Babis ab:
«Das wäre grundsätzlich verkehrt. Es geht um eine prinzipielle
Haltung. Mich haben die Menschen gewählt, damit ich tschechische
Interessen und tschechische Bürger vertrete.» Das heiße aber nicht,
dass er nicht solidarisch sei, betonte Babis. Man rede immer nur vom
Nahen Osten, vergesse aber, dass Tschechien etwa in der Ukraine
wertvolle humanitäre Hilfe leiste.



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