Innenministerium optimistisch bei EU-Asylreform

01.12.2019 04:13

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium ist zuversichtlich, dass
die stockende EU-Asylreform in den kommenden beiden Jahren gelingen
kann. «Ich halte das für sehr realistisch», sagte Staatssekretär
Helmut Teichmann der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob das
schlecht funktionierende Dublin-System in den kommenden zwei Jahren
abgelöst werden könne.

Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jener EU-Staat für
Asylanträge zuständig, auf dessen Boden Schutzsuchende zuerst den
Boden der Europäischen Union betreten haben. Auch Norwegen, Island,
die Schweiz und Liechtenstein haben sich dem System angeschlossen. In
der Praxis funktioniert das allerdings kaum, weil nur ein geringer
Teil der Migranten, die unerlaubt in andere europäische Länder
weiterreisen, in ihr Ankunftsland zurückgebracht werden kann.

Die EU-Staaten ringen seit Jahren um eine Reform. Zuletzt brachte
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Vorschläge ins Spiel. Er
plädiert für eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen schon
an
den Außengrenzen sowie die Auszahlung von Sozialleistungen nur noch
im zuständigen EU-Mitgliedsland.

«Wir haben zwei Jahre diskutiert und haben keine Ergebnisse», sagte
Teichmann. Jetzt sei ein gemeinsamer Wille der EU-Staaten zum
Neuanfang zu spüren. Er verwies darauf, dass mit Ursula von der Leyen
künftig eine Deutsche an der Spitze der EU-Kommission steht und
darauf, dass die Bundesrepublik im zweiten Halbjahr 2020 die
rotierende EU-Ratspräsidentschaft hat. «Es sind viele glückliche
Faktoren, die mich hoffnungsvoll machen, dass es gelingen kann.» Die
EU-Innenminister beraten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel unter
anderem auch über die EU-Asylreform.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: