Von der Leyens neue EU-Kommission beginnt unter großen Erwartungen

01.12.2019 04:31

Nach einigem Widerstand und mit Verspätung startet die neue
EU-Kommission unter Ursula von der Leyen offiziell. Die Erwartungen
sind angesichts zahlreicher Herausforderungen groß.

Brüssel (dpa) - Unter großen Erwartungen startet die neue
EU-Kommission unter Ursula von der Leyen an diesem Sonntag in ihre
Amtszeit. Zum Auftakt ist eine Zeremonie in Brüssel geplant. Danach
dürfte es schnell ernst werden.

Ursprünglich sollten die CDU-Politikerin von der Leyen und ihre
Kommissare schon am 1. November ihre Ämter antreten. Doch das
Nominierungsverfahren verzögerte sich, weil drei Anwärter vom
Europaparlament abgelehnt wurden.

Aufgabe der EU-Kommission ist es vor allem, Gesetze vorzuschlagen und
als sogenannte «Hüterin der Verträge» die Einhaltung des gemeinsame
n
europäischen Rechts in den Staaten zu überwachen. Jedes EU-Land
entsendet in der Regel im Einvernehmen mit dem Kommissionschef und
dem Europaparlament einen Kommissar nach Brüssel. Die Amtszeit
beträgt fünf Jahre.

Am Sonntag nimmt auch der neue EU-Ratspräsident Charles Michel
offiziell seine Geschäfte auf. Die Amtsübernahme des früheren
belgischen Regierungschefs stand bereits seit seiner Nominierung im
Juni fest. Seine Aufgabe ist es vor allem, die Gipfel der EU-Staats-
und Regierungschefs zu leiten und Mehrheiten auszuloten.

Für den Mittag ist ein gemeinsamer Auftritt von von der Leyen,
Michel, Parlamentspräsident David Sassoli und der ebenfalls vor
kurzem ins Amt gekommenen Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB),
Christine Lagarde, in Brüssel geplant.

Zu von der Leyens wichtigsten Zielen zählt ein ehrgeiziger
Klimaschutz im Rahmen eines «Green Deal». Details dazu werden schon
in den kommenden Wochen erwartet.

Die EU müsse zeigen, dass sie die nötigen neuen Technologien
entwickeln, finanzieren und dabei die Menschen mitnehmen könne, sagte
von der Leyen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» und anderen
europäischen Medien am Samstag. «Wenn wir das richtig machen, dann
ist das ein Wachstumsprogramm für Europa. Ich will, dass Europa,
nicht China, diese Technik und dieses Wissen exportiert.»

Eine Gruppe von Unions-Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament
verlangte von der neuen EU-Kommission zuletzt zudem eine
Neuausrichtung der Außenwirtschaftspolitik. Angesichts des
schwelenden Konflikts zwischen den USA und China müsse die EU ihre
Handelspolitik stärken, hieß es in einem Thesenpapier von etwa 15
Europa-, Außen- und Wirtschaftspolitikern von CDU und CSU. Sie habe
zudem «die Aufgabe, eine erkennbar eigene Rolle im
außenwirtschaftspolitischen Spannungsfeld zwischen China und den
USA zu entwickeln». Zugleich hieß es: «Die kurzfristigen eigenen
Interessen Deutschlands sollten nicht die mittel- und langfristigen
Interessen der gesamten EU dominieren.»



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