Bundeswehr beteiligt sich nicht an Frankreichs Golf-Marineeinsatz

01.12.2019 11:54

Wie kann der Schiffsverkehr in der strategisch wichtigen Straße von
Hormus geschützt werden? Die Nato-Partner sind in der Frage
gespalten. Das Ergebnis sind zwei getrennte Militäreinsätze - und
beide ohne Deutschland.

Berlin/Paris (dpa) - Die Bundeswehr wird sich zunächst nicht an einer
von Frankreich geplanten europäischen Militärmission im Persischen
Golf beteiligen. «Deutschland unterstützt die französische Initiative

politisch», antwortete das Auswärtige Amt auf Anfrage der Deutschen
Presse-Agentur (dpa). Eine militärische Beteiligung kommt für die
Bundesregierung nach Informationen der dpa nur in Frage, wenn aus der
französischen Initiative eine Mission der gesamten Europäischen Union
wird. Das ist bisher aber nicht absehbar.

Darum hat Frankreich nun im Alleingang die Initiative für eine
«europäische See-Überwachungsmission» im Persischen Golf ergriffen.

Vor einer Woche kündigte Verteidigungsministerin Florence Parly an,
das Kommando werde auf dem französischen Marinestützpunkt in Abu
Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingerichtet. Dort sind
rund 650 Soldaten stationiert.

Die Niederlande haben bereits beschlossen, sich von Januar bis Juni
mit einer Fregatte zu beteiligen. Ziel sei es, die Sicherheit in dem
Krisengebiet zu erhöhen, erklärte das niederländische
Verteidigungsministerium am Freitag.

Durch den Persischen Golf, der zwischen dem Iran und Saudi-Arabien
sowie weiteren arabischen Staaten liegt, verläuft eine der
wichtigsten Seehandelsrouten der Welt. In der Meerenge Straße von
Hormus war es im Sommer zu mehreren Angriffen auf Öltanker gekommen,
hinter denen die USA den Iran vermuten.

Die Vereinigten Staaten hatten daraufhin bereits im Juli die
Operation «Sentinel» (Wächter) gestartet, die für mehr Sicherheit i
n
dem Gewässer sorgen soll. Ihr haben sich nach Angaben der
US-Streitkräfte Großbritannien, Australien, Albanien, Saudi-Arabien,
die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain angeschlossen. Die
Kommandozentrale liegt in dem kleinen Golfemirat Bahrain.

Deutschland und Frankreich hatten eine Beteiligung an der US-Mission
abgelehnt. Außenminister Heiko Maas begründete die Absage damals
damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des «maximalen
Drucks» auf den Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine
militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie.
Gleichzeitig sprach er sich aber schon damals für eine EU-Mission
aus.

Frankreich will darauf offensichtlich nicht mehr warten. Damit gibt
es nun zwei getrennte, von einzelnen Nato-Partnern geführte
Militäreinsätze zum Schutz des Schiffsverkehrs in der Straße von
Hormus - ein weiteres Beispiel für die sicherheitspolitischen
Differenzen in dem Bündnis.

Die französische Initiative ist aber noch aus einem anderen Grund
brisant. Der Iran hatte im Juli nicht nur vor der US-Mission, sondern
auch vor einem europäischen Einsatz im Persischen Golf gewarnt. «Die
Präsenz von ausländischen Truppen im Persischen Golf wird die Lage
nicht sicherer machen, sondern nur zu weiteren Spannungen führen»,
sagte Präsident Hassan Ruhani damals.

Gleichzeitig versuchen Frankreich, Deutschland und Großbritannien
weiterhin, das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe
zu retten, aus dem die USA ausgestiegen sind. Nächsten Freitag findet
dazu ein weiteres Treffen hochrangiger Diplomaten in Wien statt.

Dass Deutschland sich für eine EU-Mission einsetzt, hat auch
verfassungsrechtliche Gründe. Die Bundeswehr darf sich laut
Grundgesetz nur in einem «System gegenseitiger kollektiver
Sicherheit» an einem Auslandseinsatz beteiligen. Das sind vor allem
die Vereinten Nationen und die Nato, aber auch die Europäische Union
kann dazu gezählt werden. Die französische Mission ist dagegen
zunächst als «Koalition der Willigen» angelegt. Eine Beteiligung der

Bundeswehr daran wäre rechtlich nur schwer zu begründen.



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