EU fördert Funknetz-Ausbau mit 55 Millionen

02.12.2019 05:00

Noch immer gibt es viele Orte in Brandenburg, in denen kein oder nur
schlechter Mobilfunkverkehr möglich ist. Mit einem besonderen
Programm will die Landesregierung die Funklöcher stopfen. Aber reicht
das aus?

Potsdam (dpa/bb) - Der Ausbau der Mobilfunknetze in Brandenburg soll
in den kommenden drei Jahren nach Angaben des Potsdamer
Wirtschaftsministeriums mit 55 Millionen Euro öffentlich gefördert
werden. Das Geld stamme aus dem Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung (Efre), teilte das Ressort auf eine Anfrage des
Linksfaktionschefs im Landtag, Sebastian Walter, mit. Damit würden 80
Prozent der geplanten 69 Millionen Euro Investitionskosten für den
Bau neuer Funkstationen der drei Netzbetreiber Telekom, Vodafone und
Telefonica unterstützt.

Laut Ministerium wird das im Frühjahr angekündigte Mobilfunkprogramm
derzeit von der Europäischen Kommission geprüft. Ursprünglich waren
Vorhaben im Volumen von bis zu 100 Millionen Euro angekündigt worden.
Erste Nachfragen habe die Kommission bereits beantwortet. Eine
Rückmeldung stehe jedoch noch aus, hieß es.

Nach der Genehmigung der Beihilfe durch die EU-Behörde will die
Investitionsbank des Landes Brandenburg ein Wettbewerbsverfahren
starten. Bei dieser europaweiten Ausschreibung wird die Landesfläche
mit den unterversorgten Gebieten dem Wirtschaftsressort zufolge in
verschiedene Lose aufgeteilt. Die Zuwendungen sollen dann in einem
einheitlichen Verfahren gewährt werden.

Zuvor waren die Regionen mit Funklöchern in einem sogenannten
Markterkundungsverfahren ermittelt worden. Dabei hatten die
Telekommunikationsunternehmen die geplanten Standorte für weitere
Sendemasten zum Ausbau ihrer Funknetze mitgeteilt. Nach Darstellung
von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) soll das
Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Sendemasten vereinfacht
werden, um die Verbindungen möglichst schnell zu gewährleisten.

Mitte Oktober hatte Vodafone in Bernau (Barnim) seine erste
Brandenburger Sendestation im 5G-Standard in Betrieb genommen. Dieses
Sendeverfahren der fünften Generation ermöglicht die Übertragung
größerer Datenmengen, wie sie etwa für den automatischen Fahrbetrieb

von Autos notwendig sind. Neben der 5G-Technik wird in den nächsten
Jahren aber auch noch die aktuelle 4G- oder LTE-Breitbandtechnologie
in Brandenburg ausgebaut.

Auf eine andere Anfrage Walters zur Einführung der 5G-Technik hatte
das Wirtschaftsministerium geantwortet, dass sich jeder Netzbetreiber
bei der Versteigerung der Sendelizenzen verpflichtet habe, bundesweit
1000 Basisstationen zu errichten. «In diesen Prozess» sei die
Landesregierung jedoch nicht eingebunden.

Der Linksfraktionsvorsitzende bedauerte, dass die Landesregierung den
Ausbau des Mobilfunks auch künftig den privaten Betreibern allein
überlassen will. «Die Telekommunikationskonzerne haben kein Interesse
an einer flächendeckenden Versorgung mit Funkmasten, das haben sie in
der Vergangenheit hinlänglich bewiesen», sagte er der Deutschen
Presse-Agentur.

Es könne aber nicht sein, dass die Gewinne der privaten Netzbetreiber
mit öffentlichen Mitteln gefördert würden. «Die Landesregierung mus
s
endlich eine Strategie entwickeln, um beim Ausbau der Netze mitreden
zu können», forderte Walter. Zudem sollte sich Brandenburg im Bund
für ein nationales Roaming einsetzen, bei dem Teilnehmer eines
Funknetzes auch das Netz eines konkurrierenden Unternehmens nutzen
können.



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