Seehofer fordert Fortschritt bei EU-Asylreform

02.12.2019 11:54

Brüssel (dpa) - Angesichts der jahrelangen Blockade der europäischen
Migrationspolitik dringt Bundesinnenminister Horst Seehofer auf
Fortschritt. «Nichts ist in diesem Bereich völlig neu, alles wurde
schon mal diskutiert», sagte der CSU-Politiker am Montag am Rande
eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. «Entscheidend
ist, dass es jetzt geschieht.» Es gebe Migrationsdruck aus allen
Himmelsrichtungen.

Seehofers Ministerium hatte vor kurzem ein Konzept für einen Neustart
der Migrationspolitik vorgelegt, für das er bei dem Ministertreffen
werben wollte. Es sieht eine «Vorprüfung» von Migranten an den
EU-Außengrenzen vor, die sowohl einen Sicherheitscheck als auch die
Aussicht auf Schutz umfasst. Wer Aussicht auf Schutz hat, soll in
einem zuständigen EU-Staat seinen Asylantrag stellen. Fällt das
Ergebnis der «Vorprüfung» negativ aus, soll die EU-Grenzschutzagentur

Frontex Unterstützung bei der Rückführung leisten.

Auf die Frage, ob die «Vorprüfung» innerhalb oder außerhalb der EU

erfolgen solle, sagte Seehofer am Montag: «Die Grenze ist meistens an
der Außenseite der EU.» Ob innerhalb oder außerhalb der EU geprüft

werde, sei für ihn jedoch zweitrangig.



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