Seehofer mit Verfahren zur Seenotrettung zufrieden

02.12.2019 14:31

Brüssel (dpa) - Ungeachtet einzelner Schiffsblockaden im zentralen
Mittelmeer ist Innenminister Horst Seehofer mit dem derzeitigen
Verfahren zur Seenotrettung zufrieden. Seiner Meinung nach habe die
Einigung zwischen Deutschland und drei anderen EU-Staaten vom
September «sehr viel» gebracht, sagte der Politiker am Montag am
Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. «Weil ich
glaube, diese endlosen Prozesse, die wir in der Vergangenheit erlebt
haben, sind abgestellt.» Bei einzelnen Schiffen müsse manchmal zwar
etwas genauer geprüft werden, aber es gebe einen «Regelmachanismus»,

der greife. Er sei mit der Einigung nach wie vor sehr zufrieden.

Seehofer hatte sich im September mit seinen Kollegen aus Frankreich,
Italien und Malta auf eine Grundsatzeinigung zur Seenotrettung im
zentralen Mittelmeer verständigt. Migranten, die gerettet werden,
sollten nicht mehr tage- und wochenlang auf Rettungsschiffen
festsitzen, weil Italien und Malta ihnen die Einfahrt in ihre Häfen
verwehren. Stattdessen sollten sie in der Regel in Italien und Malta
an Land gehen und innerhalb von vier Wochen auf teilnehmende Länder
verteilt werden. Bislang gibt es jedoch keinen Mechanismus zur
Verteilung der Migranten. Zudem hat sich kein weiteres Land
angeschlossen.

Seit der Einigung mussten einige Rettungsschiffe außerdem allerdings
mehrere Tage warten, bis ihnen ein sicherer Hafen zugewiesen wurde.
Nach Angaben eines Sprechers der Hilfsorganisation «Sea Eye» wartet
die deutsche «Alan Kurdi» derzeit mit 69 Menschen an Bord seit vier
Tagen. «Wir werden herumgereicht», sagte der Sprecher am Montag. «Die

Seenotleitstellen verweisen aufeinander, keiner übernimmt mehr
Verantwortung.»



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