Neue EU-Kommission begrüßt Seehofer-Pläne zur Migrationspolitik

02.12.2019 14:41

Brüssel (dpa) - Das deutsche Konzept zur EU-Migrationspolitik stößt
in der neuen EU-Kommission auf positive Resonanz. «Wir stimmen völlig
mit Deutschland überein. Und wir brauchen diese Art des Einvernehmens
mit allen», sagte der zuständige EU-Kommissionsvize Margaritis
Schinas am Montag am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in
Brüssel. Nun gehe es darum, Vertrauen unter allen EU-Staaten
aufzubauen. Man stehe noch am Anfang. Zuvor hatte Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) Schinas und und EU-Innenkommissarin Ylva
Johansson getroffen. Beide sind erst seit Sonntag im Amt.

Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hatte
am Sonntag ihren Dienst angetreten und will in den kommenden Monaten
einen Neuanfang bei der seit Jahren blockierten EU-Migrationspolitik
vorlegen. Auch das Bundesinnenministerium hatte zuletzt ein Konzept
vorgestellt. Es sieht unter anderem eine «Vorprüfung» von Migranten
an den EU-Außengrenzen vor. Es solle sowohl einen Sicherheitscheck
geben als auch die Prüfung, ob Aussicht auf Schutz besteht. Wer diese
Aussicht hat, soll dann in einem EU-Staat seinen Asylantrag stellen.
Fällt das Ergebnis negativ aus, soll die EU-Grenzschutzagentur
Frontex Unterstützung bei der Rückführung leisten.

Auch Innenkommissarin Johansson begrüßte, dass es einen Vorstoß aus
Deutschland gibt. Derzeit gebe es mehrere Vorschläge, sagte die
Schwedin am Montag. «Es gibt derzeit ein Momentum für einen neuen
Start.» Die große EU-Asylreform ist seit Jahren völlig blockiert. Sie

scheitert unter anderem an einem Mechanismus zur Verteilung von
Asylbewerbern. Johansson und Schinas wollen in den kommenden Wochen
alle zuständigen Minister treffen und eine Lösung ausloten.

Östliche EU-Staaten wie Polen und Ungarn wollen sich seit Jahren
nicht verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen. Mit Blick auf die
Seehofer-Pläne signalisierte Tschechien bereits deutliche Ablehnung.



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