Bericht: EU-Kommission wirft Babis Interessenkonflikt vor

02.12.2019 15:05

Prag (dpa) - Die EU-Kommission sieht den tschechischen Regierungschef
Andrej Babis einem Medienbericht zufolge in einem Interessenskonflikt
als Unternehmer und Politiker. Das gehe aus einem abschließenden
Rechnungsprüfungsbericht hervor, den Brüssel nun an Prag gesendet
habe, berichtete das Nachrichtenmagazin «Respekt» am Montag. Es
widerspreche EU-Regeln, dass Babis als Regierungschef Einfluss auf
die Subventionspolitik nehmen könne und als Großunternehmer zugleich
davon profitiere. Daher drohe nun die Rückzahlung von Fördergeldern
in noch unbekannter Höhe.

Babis, der Gründer der populistischen Partei ANO, bestritt im
Radiosender Impuls, dass es sich um die endgültige Fassung des
Prüfberichts handele. Die Minderheitsregierung lehnt es ab, das
Dokument offenzulegen. Die EU-Kommission äußerte sich nicht zum
Inhalt des Berichts. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte aber am
Montag, es sei die finale Fassung, die Fakten seien festgestellt. Die
tschechischen Behörden hätten nun zwei Monate Zeit zu reagieren.

Der Regierungschef hatte seine unternehmerischen Aktivitäten, die von
der Agrarwirtschaft über die Chemieindustrie bis zur Medienbranche
reichen, 2017 an eine Treuhandgesellschaft übertragen. Kritiker wie
die Korruptionswächter von Transparency International (TI) werfen
Babis vor, indirekt weiter die Kontrolle über die sogenannte
Agrofert-Holding auszuüben. «Das ist ein solcher Korruptions- und
Subventionsskandal, dass Babis nicht länger Ministerpräsident bleiben
kann», forderte TI-Landeschef David Ondracka.