EU-Politiker Giegold fordert sofortigen Rücktritt von Maltas Premier

02.12.2019 15:31

Brüssel (dpa) - Der Grünen-EU-Politiker Sven Giegold ist mit der
Rücktrittsankündigung des maltesischen Premierministers Joseph Muscat
nicht zufrieden. Entweder Muscat trete sofort zurück oder er müsse
alle Fragen, die den Kontakt zwischen Regierung und Justiz betreffen,
auf jemand anderen übertragen, sagte Giegold am Montag vor seiner
Abreise nach Malta der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund ist die
Entwicklung im Fall der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne
Caruana Galizia. Giegold gehört einer Delegation des EU-Parlaments
zur Beobachtung der Rechtsstaatlichkeit in Malta an.

«Die Art der Einflussnahme muss eingestellt werden», so Giegold. Die
Probleme der Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Malta lägen
tiefer. «Das ist mit ein paar Rücktritten nicht getan», sagte
Giegold. Er forderte die Einleitung eines
Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Malta durch die EU-Kommission.

Das Europaparlament hatte in der vergangenen Woche beschlossen, eine
Delegation zur Beobachtung der Rechtsstaatlichkeit nach Malta zu
entsenden. Die Parlamentarier sollten am Montag zu einem zweitägigen
Aufenthalt in dem EU-Staat eintreffen. Nach Angaben des EU-Parlaments
stand auch ein Treffen mit Premier Muscat und weiteren
Regierungsvertretern auf der Agenda der Delegation.

Caruana Galizia war im Oktober vor zwei Jahren von einer Autobombe
getötet worden. Ein möglicher Drahtzieher, der auch Kontakte zum
Stabschef des Regierungschefs gehabt haben soll, wurde am Wochenende
angeklagt. Muscat hatte daraufhin angekündigt, als Chef der
Labour-Partei zurückzutreten, wenn am 12. Januar ein Nachfolger
gewählt werde. Danach wolle er auch als Premierminister abtreten.
Wann genau, ließ er aber offen. Die Sorge ist, dass Muscat in der
Zeit an der Macht noch wichtige Ermittlungen verhindern könnte.



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