Finnland legt Kompromissvorschlag für EU-Haushaltsrahmen vor

02.12.2019 15:45

Brüssel (dpa) - Im Streit um den künftigen EU-Haushaltsrahmen hat die
finnische EU-Ratspräsidentschaft einen ersten Kompromissvorschlag
vorgelegt. Von 2021 bis 2027 sollten die Staaten demnach 1,07 Prozent
ihres Bruttonationaleinkommens zum Gemeinschaftshaushalt beitragen,
hieß es in einem Papier, das an die EU-Staaten gesendet wurde, und
das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Finnland hat
derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Die EU-Kommission hatte 2018 vorgeschlagen, das EU-Haushaltsvolumen
von 2021 an auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens
festzulegen. Deutschland und Länder wie Österreich und die
Niederlande wollen maximal 1,0 Prozent ausgeben, das Europaparlament
fordert 1,3 Prozent. Eine Einigung muss von allen Seiten getroffen
werden. Die Diskussionen dürften nun beim EU-Gipfel der Staats- und
Regierungschefs Mitte Dezember weiter Fahrt aufnehmen.

Die größten Posten im EU-Haushalt sind derzeit die Fördergelder für

die Landwirtschaft sowie Gelder für die Entwicklung strukturschwacher
Regionen. In beiden Bereichen hatte die Kommission Kürzungen
vorgeschlagen. Diese sind allerdings heftig umstritten.

Die Debatte ist auch deshalb schwierig, weil einerseits neue
EU-Aufgaben finanziert werden sollen, andererseits aber nach dem
EU-Austritt Großbritanniens Milliarden Euro fehlen werden.



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