Menschenrechtsexpertin: Bulgarien muss mehr gegen Hassrede tun

02.12.2019 16:44

Straßburg (dpa) - Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja
Mijatovic, hat die bulgarische Regierung aufgefordert, ihre
Anstrengungen im Kampf gegen Hassrede und häusliche Gewalt zu
verstärken. Vor allem die Minderheit der Roma und Menschen aus der
LGBTI-Szene (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und
intergeschlechtlich) seien von verbalen Angriffen betroffen, sagte
Mijatovic am Montag nach einem fünftägigen Besuch in Bulgarien. Die
mangelnde Reaktion einiger hochrangiger Politiker auf ernste Fälle
von Hassrede und dass diese systematisch nicht sanktioniert würden,
sei besorgniserregend, so Mijatovic.

Die Menschenrechtskommissarin forderte Bulgarien zudem auf, die
Debatte über die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wieder zu
eröffnen. Bisher ist Bulgarien einer von sieben EU-Staaten, die das
Übereinkommen zwar unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert haben.
Auch das Europaparlament hatte in der vergangenen Woche in einer
Resolution die EU-Staaten gedrängt, die Konvention umzusetzen.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich um den

Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten.
Er agiert unabhängig von der Europäischen Union.



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